25.05.2023, 16:26 Uhr

Pressestatement zum Besuch von Dr. Jan Redmann
bei der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg

Nach seinem heutigen Besuch bei der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Bei meinem Besuch konnte ich mir heute einen guten Eindruck machen von der engagierten Arbeit, die hier geleistet wird, um die Migrationsbewegung zu ordnen und zu steuern. Um die Kommunen wirksam zu entlasten, müssen wir aber noch stärker zwischen Menschen mit Bleibeperspektive und Menschen ohne Bleibeperspektive differenzieren. Es ist Zeit, in der Migrationspolitik umzudenken. Es bedarf weiterhin einer Landesübergangseinrichtung für Menschen ohne Bleibeperspektive. Das ermöglicht es den Kommunen, sich ausschließlich um die Integration zu kümmern. Eine Aufgabe, die sie vorbildlich übernehmen.
 
Was bei meinem Besuch deutlich wurde: Das russische Regime versucht mit gezielter Schleusung von Flüchtlingen über die Route Belarus und Polen unser Land zu destabilisieren. Ein Großteil der irregulären über Polen nach Brandenburg kommenden Menschen verfügt über russische oder belarussische Visa-Vermerke. Der Migrationsstrom nimmt kontinuierlich zu. Waren es im ersten Quartal 2023 täglich 20 bis 30 Menschen, die nach Eisenhüttenstadt kamen, so liegt die Zahl mittlerweile bei 50 bis 70. Heute waren es 71 Personen, von denen 69 irregulär eingereist sind. Der Zustrom wird von alleine nicht abreißen.
 
Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesinnenministerin jetzt doch am kommenden Dienstag nach Brandenburg kommen wird. Sie hat damit die Chance, ihr Lagebild zu aktualisieren. Aus ihrem Schreiben ist deutlich geworden, dass sie bei der Einschätzung der Situation, die Entwicklungen der vergangenen Wochen völlig außer Acht gelassen hat. Ich erwarte, dass sie eine Kurskorrektur vornimmt und endlich wirksame Grenzkontrollen auf den Weg bringt.“




Interessante Themen für Sie:
JAN REDMANN 
  Mehr aktuelle Meldungen
  Mehr aktuelle Meldungen
  Mehr aktuelle Meldungen
  Mehr aktuelle Meldungen
  Mehr aktuelle Meldungen
20.05.2022

Björn Lakenmacher: "Die Destabilisierung unserer Gesellschaft mit aller Kraft unterbinden"

Mehr
09.05.2022

Koalition will Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich steigern und Akzeptanz erhöhen

Mehr
  Mehr aktuelle Meldungen
08.04.2022

Nicole Walter-Mundt: "Städtebauförderung ist ein Erfolgsprojekt in Brandenburg"

Mehr
04.04.2022

Björn Lakenmacher und André Schaller zur Einschüchterung, Hetze und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger

Mehr
30.03.2022

Dr. Jan Redmann: „Vorfahrt für die Lebensmittelproduktion“

Mehr
30.03.2022

Gemeinsame Pressemitteilung zur Aussetzung der Kita-Rechtsreform

Mehr
30.03.2022

Nicole Walter-Mundt: "Investitionen in Straßenbau sind Zukunftsperspektiven für unsere Heimat"

Mehr
17.03.2022

Das ganze Land nach vorn bringen: Nicole Walter-Mundt zur Landesentwicklung

Mehr
17.03.2022

Brandenburg lockert - Dr. Jan Redmann zu den neuen Corona-Regeln

Mehr
  Mehr aktuelle Meldungen
14.03.2022

Fraktionsvorstand verabschiedet energiepolitische Forderungen

Mehr
10.03.2022

Kristy Augustin und Gordon Hoffmann zur Integration aus der Ukraine geflüchteter Kinder und Jugendlicher

Mehr
10.03.2022

Nicole Walter-Mundt zu den aktuell hohen Spritpreisen

Mehr
09.03.2022

Kristy Augustin und Roswitha Schier zur Kinderhospizarbeit und Palliativversorgung von Kindern in Brandenburg

Mehr
07.03.2022

Kristy Augustin zum Internationalen Frauentag

Mehr
18.02.2022

Chance auf Festival-Sommer 2022 ist da – Weichen auf Öffnung stellen

Mehr
18.02.2022

Dr. Jan Redmann zur 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie

Mehr
08.02.2022

Gemeinsame Pressemitteilung zur Berufung eines Beauftragten für Polizeiangelegenheiten

Mehr
01.02.2022

Viele Läden stehen vor dem Aus - 2G muss beendet werden

Mehr
  Mehr aktuelle Meldungen
26.01.2022

Gemeinsame Pressemitteilung zur Einführung von Qualitätskennzeichen für Lebensmittel

Mehr
25.01.2022

Professor Schieracks Faktencheck: So unseriös nutzt die AfD Quellen

Mehr
24.01.2022

Berufschullehrer: Bald schon „Made in Brandenburg“

Mehr
21.01.2022

Gemeinsame Pressemitteilung: Forstreform in Sicht!

Mehr
19.01.2022

Landtag macht den Weg frei für ein Agrarstrukturgesetz

Mehr
18.01.2022

Ausbildungsberufe haben Zukunft!

Mehr
14.01.2022

Dr. Jan Redmann zu 2G-Plus in der Gastronomie

Mehr
Andreas Berger-Winkler, Daniela Konzack, Dr. Jan Redmann, Nicole Walter-Mundt, Kristy Augustin und Roswitha Schier mit Felix 20.12.2021

Weihnachtsaktion der CDU-Fraktion sammelt Spenden für das Kinderhospiz Pusteblume

Mehr
  Mehr aktuelle Meldungen
16.12.2021

Mehr Qualität und Verlässlichkeit in der Kindertagespflege

Mehr
14.12.2021

Faire Finanzierung für Freie Schulen in Brandenburg

Mehr
10.12.2021

Roswitha Schier fordert den Einsatz der Bundeswehr in Brandenburger Kliniken

Mehr
09.12.2021

Dr. Saskia Ludwig zur Fortführung der GRW-Förderung für Potsdam

Mehr
01.12.2021

Dr. Jan Redmann zur Zukunft des Semestertickets

Mehr
29.11.2021

Spendenaktion für das Kinder- und Jugendhospiz Pusteblume

Mehr
24.11.2021

Julian Brüning und Prof. Dr. Michael Schierack zum Vorziehen des Kohleausstiegs

Mehr
19.11.2021

Unimedizin Cottbus eine Chance fürs ganze Land

Mehr
19.11.2021

Danny Eichelbaum: "Legalisierung von Cannabis ist ein falsches Signal"

Mehr

Du willst mitreden? Mitmachen?

Ich willige ein, dass die vorstehenden Daten an die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1 in 14467 Potsdam, gemäß der Datenschutzgrundverordnung (Art. 9 Abs. 2a DSGVO) übertragen und verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere auch für besondere Daten (z. B. politische Meinungen).

Sofern sich aus meinen oben aufgeführten Daten Hinweise auf meine ethnische Herkunft, Religion, politische Einstellung oder Gesundheit ergeben, bezieht sich meine Einwilligung auch auf diese Angaben.

Die Rechte als Betroffener aus der DSGVO (Datenschutzerklärung) habe ich gelesen und verstanden.
* Pflichtfeld

Ich akzeptiere die Datenschutzbestimmungen und habe sie gelesen.*