In der heutigen Sitzung des Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass das Land auf eine Bildungskatastrophe zusteuert. Die Ausschreibungen auf der Homepage des Bildungsministeriums machen deutlich, dass 490 Lehrer im Land fehlen. Offene Planstellen gibt es nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Kristy Augustin allerdings nur 220 Stellen. Für das neue Schuljahr 2025/26 werden die Lehrerstellen noch einmal gekürzt – und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen. Eine Lehrermodellrechnung, die auf Basis der Schülermodellrechnung den Bedarf an Lehrerstellen ermittelt, liegt noch nicht vor.

Mit der Aufhebung der Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen eigenständig Informationen sammelt, bewertet und bei Bedarf Einstufungen vornimmt, wird dem Brandenburger Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen. Stattdessen will Katrin Lange ab jetzt selber über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden.

Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Heute tagt auf Wunsch der Regierungskoalition von SPD und BSW der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Vorgesehen ist unter anderem eine Expertenanhörung zum Themenkomplex „Haushalt und Finanzen“ in der es um die geplanten Milliarden-Schulden geht und die massiven Kürzungen für die Kommunen. Doch die Sitzung startet ohne den zuständigen Finanzminister, der noch im Urlaubsflieger sitzt und erst später dazustossen wird.

Zur Ankündigung von Minister Tabbert, nun doch Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
 
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.

Der Haushaltsentwurf der rot-violetten Landesregierung sieht Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg von 22 Prozent der Mittel vor. Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verbandes.

Zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Zu den angekündigten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Julian Brüning:

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
 
Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.

Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.

Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
 

Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
 

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was  sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen. 

Zur Absage der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange an die Einführung einer Märkischen Grenzpolizei im Interview mit den PNN vom 20. Januar 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: 

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verfassungsbeschwerde des rbb beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt. 

Zur Wahl von Dietmar Woidke erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack:

Zum Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“, das die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienminister heute vorgestellt haben, erklärt unsere Abgeordnete Kristy Augustin:

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

📢 Job Alert: Verstärke das Social Media Team der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg! 🚀

Zu dem vorgelegten Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sowie den schlechten Wirtschaftsaussichten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden heute die zentralen Ergebnisse der 19. Shell Jugendstudie vorgestellt. Diese Studie, die u.a. Lebenslagen, Werteinstellungen oder auch Berufsorientierungen von Jugendlichen untersucht, wird seit 1953 herausgegeben.
Zu den Studienergebnissen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

Zum Vorschlag des Präsidiums in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag drei Vizepräsidenten zu wählen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Berufsausbildungsstatistik für das Jahr 2023 herausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 24.726 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, davon 14.139 in Berlin und 10.587 in Brandenburg. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 117 in Berlin und ein Anstieg um 432 in Brandenburg. Insbesondere die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann war in Brandenburg mit den meisten Schülerinnen und Schülern besetzt. Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann absolvierten 3.887 Auszubildende, darunter 2.878 Frauen (74,0 %). Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann stellt mit 64,8 % den am stärksten besetzten Ausbildungsberuf an den Gesundheitsschulen in Brandenburg dar.
 
Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier:

Der brandenburgische Minister für Inneres und Kommunales Michael Stübgen (CDU) hat heute in der Landesregierung seine Konzepte für ein neues Waldbrandkompetenzzentrum und zur Bildung einer ressortübergreifenden Krisenmanagementstruktur unter anderem in Form eines Landeskrisenstabes vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

Heute wurde der Bildungsmonitor 2024 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt. Im Vergleich zu 2023 ist Brandenburg in der diesjährigen Betrachtung von Platz 14 um einen Platz auf den vorletzten Platz 15 im Gesamtranking zurückgefallen.
Die Studienautoren listen für Brandenburg eine Reihe von Problemen auf: u.a. eine schlechte Betreuungssituation in den Kitas und Schulen oder eine zu geringe Anzahl von Ausbildungsplätzen und zu viele Ausbildungsbewerber ohne Platz.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

Zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Potsdamer Landtagsabgeordneter, Steeven Bretz:

Zu Beginn der Sommerferien in Brandenburg wirft der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann einen Blick zurück auf das zurückliegende Schuljahr und erklärt dazu:

Zum heute vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion „Antworten auf die Bau(wirtschafts)krise“ erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus
 
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen oder Telefonnummern) umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung (z. B. Totschlag oder Mord) besteht. Sowohl das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden benötigen eine gerichtliche Anordnung. Das heißt, „Quick Freeze“ ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt ist, häufig sind die Verbindungsdaten dann schon gelöscht.

Die Koalitionsfraktionen haben heute bedeutende Änderungsvorschläge zum Brandenburger Hochschulgesetz vorgestellt, mit dem Fokus auf der Sicherheit der Studierenden, „Gute Arbeit“ und der Stärkung der Hochschulen. Die erarbeiteten Änderungen entsprechen den gegenwärtigen Anforderungen an die Hochschulbildung und zielen darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. So sind Themen wie Opfer- und Diskriminierungsschutz, Gleichstellung und Inklusion wichtige Aspekte. Weitere Ergänzungen betreffen Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Mobilität und Sport. Die Aufgaben des Landeshochschulrats und die Zusammensetzung der Findungskommission zur Neubesetzung von Präsidentinnen und Präsidenten werden neu justiert.

Die Änderungsvorschläge beinhalten insbesondere die Anpassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz. Dies wird es der BTU Cottbus/Senftenberg ermöglichen, den vollen Universitätsstatus zu erhalten. Die Koalitionsfraktion sieht dieses Gesetz als einen großen Schritt für die Hochschullandschaft in Brandenburg.

„Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland – mit Innovation und Technologie zum klimafreundlichen Industrieland“ unter diesem Motto fand heute eine Fachtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam statt. Der Einladung waren zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen und der Wissenschaft gefolgt, um sich auszutauschen, wie Wirtschaft in Brandenburg nach marktwirtschaftlichen Regeln klimaneutral werden kann.

Was heißt es Risiken einzugehen, offen zu sein für Neues und mit Fleiß und #Mut die nächsten Schritte in die Zukunft zu gehen? Das haben uns unsere Gäste beim Jahresempfang der #CDU-Fraktion, der in diesem Jahr unter dem Motto „Aufbruch“ stand, vor Augen geführt:

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen weiteren Meilenstein zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht: Neben Prävention, einer besseren Aufklärung der Straftaten und einer Verschärfung der Strafprozessordnung ist die Opferbegleitung eine tragende Säule der Schutzanstrengungen. Childhood-Häuser bieten in diesem Zusammenhang eine kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Möglichkeit, Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden, zu begleiten und zu schützen. Dort können polizeiliche Befragungen und medizinische Untersuchungen in einem Umfeld durchgeführt werden, das sich voll auf das Wohl des Kindes fokussiert.

Am morgigen Donnerstag wird Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu einem Gespräch empfangen. Gegenstand des Treffens sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und die Folgen für die Landwirtschaft in Brandenburg.

Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es soll bereits im Januar im Plenum des Landtags Brandenburg verabschiedet werden. Brandenburg wird damit als erstes Flächenland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten. Der Kern des Gesetzes ist die Verzahnung aller Mobilitätsformen, damit der Anteil des Umweltverbundes erhöht werden kann und mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger ein attraktives Angebot erhalten, um auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen zu können. Erstmals wird auch der Rad- und Fußverkehr in einem Gesetz gestärkt.
 
Dazu erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bündnis Verkehrswende Brandenburg:

Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetzes erklärt der Wirtschafts- und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

Anlässlich der Diskussionen um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: