Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.

Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
 

Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
 

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was  sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen. 

Zur Absage der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange an die Einführung einer Märkischen Grenzpolizei im Interview mit den PNN vom 20. Januar 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: 

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verfassungsbeschwerde des rbb beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt. 

Zur Wahl von Dietmar Woidke erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack:

Zum Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“, das die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienminister heute vorgestellt haben, erklärt unsere Abgeordnete Kristy Augustin:

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

📢 Job Alert: Verstärke das Social Media Team der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg! 🚀

Zu dem vorgelegten Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sowie den schlechten Wirtschaftsaussichten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden heute die zentralen Ergebnisse der 19. Shell Jugendstudie vorgestellt. Diese Studie, die u.a. Lebenslagen, Werteinstellungen oder auch Berufsorientierungen von Jugendlichen untersucht, wird seit 1953 herausgegeben.
Zu den Studienergebnissen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

Zum Vorschlag des Präsidiums in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag drei Vizepräsidenten zu wählen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Berufsausbildungsstatistik für das Jahr 2023 herausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 24.726 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, davon 14.139 in Berlin und 10.587 in Brandenburg. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 117 in Berlin und ein Anstieg um 432 in Brandenburg. Insbesondere die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann war in Brandenburg mit den meisten Schülerinnen und Schülern besetzt. Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann absolvierten 3.887 Auszubildende, darunter 2.878 Frauen (74,0 %). Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann stellt mit 64,8 % den am stärksten besetzten Ausbildungsberuf an den Gesundheitsschulen in Brandenburg dar.
 
Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier:

Der brandenburgische Minister für Inneres und Kommunales Michael Stübgen (CDU) hat heute in der Landesregierung seine Konzepte für ein neues Waldbrandkompetenzzentrum und zur Bildung einer ressortübergreifenden Krisenmanagementstruktur unter anderem in Form eines Landeskrisenstabes vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

Heute wurde der Bildungsmonitor 2024 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt. Im Vergleich zu 2023 ist Brandenburg in der diesjährigen Betrachtung von Platz 14 um einen Platz auf den vorletzten Platz 15 im Gesamtranking zurückgefallen.
Die Studienautoren listen für Brandenburg eine Reihe von Problemen auf: u.a. eine schlechte Betreuungssituation in den Kitas und Schulen oder eine zu geringe Anzahl von Ausbildungsplätzen und zu viele Ausbildungsbewerber ohne Platz.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

Zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Potsdamer Landtagsabgeordneter, Steeven Bretz:

Zu Beginn der Sommerferien in Brandenburg wirft der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann einen Blick zurück auf das zurückliegende Schuljahr und erklärt dazu:

Zum heute vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion „Antworten auf die Bau(wirtschafts)krise“ erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus
 
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen oder Telefonnummern) umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung (z. B. Totschlag oder Mord) besteht. Sowohl das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden benötigen eine gerichtliche Anordnung. Das heißt, „Quick Freeze“ ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt ist, häufig sind die Verbindungsdaten dann schon gelöscht.

Die Koalitionsfraktionen haben heute bedeutende Änderungsvorschläge zum Brandenburger Hochschulgesetz vorgestellt, mit dem Fokus auf der Sicherheit der Studierenden, „Gute Arbeit“ und der Stärkung der Hochschulen. Die erarbeiteten Änderungen entsprechen den gegenwärtigen Anforderungen an die Hochschulbildung und zielen darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. So sind Themen wie Opfer- und Diskriminierungsschutz, Gleichstellung und Inklusion wichtige Aspekte. Weitere Ergänzungen betreffen Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Mobilität und Sport. Die Aufgaben des Landeshochschulrats und die Zusammensetzung der Findungskommission zur Neubesetzung von Präsidentinnen und Präsidenten werden neu justiert.

Die Änderungsvorschläge beinhalten insbesondere die Anpassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz. Dies wird es der BTU Cottbus/Senftenberg ermöglichen, den vollen Universitätsstatus zu erhalten. Die Koalitionsfraktion sieht dieses Gesetz als einen großen Schritt für die Hochschullandschaft in Brandenburg.

„Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland – mit Innovation und Technologie zum klimafreundlichen Industrieland“ unter diesem Motto fand heute eine Fachtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg in Potsdam statt. Der Einladung waren zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Wirtschaftsbranchen und der Wissenschaft gefolgt, um sich auszutauschen, wie Wirtschaft in Brandenburg nach marktwirtschaftlichen Regeln klimaneutral werden kann.

Was heißt es Risiken einzugehen, offen zu sein für Neues und mit Fleiß und #Mut die nächsten Schritte in die Zukunft zu gehen? Das haben uns unsere Gäste beim Jahresempfang der #CDU-Fraktion, der in diesem Jahr unter dem Motto „Aufbruch“ stand, vor Augen geführt:

Der Bundestag stimmt heute über die Teil-Legalisierung von Cannabis ab. Laut Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll für Erwachsene grundsätzlich der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenkonsum erlaubt werden. In der eigenen Wohnung dürften zudem drei Cannabispflanzen angebaut werden. Ab Juli sollen dann Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Verboten bleibt der öffentliche Konsum unter anderem in Schulen und Sportstätten. Die Bundesregierung erwartet von der geplanten Cannabis-Legalisierung einen deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes. Die CDU lehnt das Gesetz klar ab.

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen weiteren Meilenstein zum Schutz von Kindern auf den Weg gebracht: Neben Prävention, einer besseren Aufklärung der Straftaten und einer Verschärfung der Strafprozessordnung ist die Opferbegleitung eine tragende Säule der Schutzanstrengungen. Childhood-Häuser bieten in diesem Zusammenhang eine kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Möglichkeit, Kinder, die Opfer und Zeugen von Gewalt wurden, zu begleiten und zu schützen. Dort können polizeiliche Befragungen und medizinische Untersuchungen in einem Umfeld durchgeführt werden, das sich voll auf das Wohl des Kindes fokussiert.

Am morgigen Donnerstag wird Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu einem Gespräch empfangen. Gegenstand des Treffens sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und die Folgen für die Landwirtschaft in Brandenburg.

Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es soll bereits im Januar im Plenum des Landtags Brandenburg verabschiedet werden. Brandenburg wird damit als erstes Flächenland in Deutschland ein Mobilitätsgesetz erhalten. Der Kern des Gesetzes ist die Verzahnung aller Mobilitätsformen, damit der Anteil des Umweltverbundes erhöht werden kann und mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger ein attraktives Angebot erhalten, um auf den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen zu können. Erstmals wird auch der Rad- und Fußverkehr in einem Gesetz gestärkt.
 
Dazu erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bündnis Verkehrswende Brandenburg:

Anlässlich der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetzes erklärt der Wirtschafts- und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

Anlässlich der Diskussionen um die Schuldenbremse erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt: 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Änderung des Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: 

Anlässlich der Berichterstattung „Pensionierte Lehrer sollen wieder unterrichten“ der MAZ vom 23.10.23 zu den Plänen von Bildungsminister Steffen Freiberg, finanzielle Anreize für ältere Lehrer zu schaffen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

Zu den Ausführungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Scheetz, zur Dauer von Verwaltungsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Die Sicherung des Wohlstands ist fest in unserer DNA als Wirtschaftspartei verankert. Für Brandenburg als Industrieland ist klar: Ohne Industrie wird es in Zukunft allerdings keinen Wohlstand geben. Damit Industrieunternehmen auch in Zukunft in Brandenburg produzieren können, brauchen sie ausreichend Energie und wir müssen mit den Unternehmen einen Weg finden, wie wir mit CO2-Emmissionen umgehen.

Nach den Wahlen in Hessen und Bayern bekommt das Thema Migration eine neue Dynamik. Wir haben die Chance auf einen echten Kurswechsel. Dafür hat die Union der Ampel in Berlin ein Angebot gemacht. Auch auf Landesebene wollen wir einen Beitrag leisten. Deshalb haben unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann, MdL und unser innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher heute unser 5-Punkte-Sofortprogramm in der Pressekonferenz vorgestellt.

Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an der Grenzen zu Polen und Tschechien durchführen zu wollen, erklärt der Fraktions- und Parteivorsitzende der CDU in Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Ein Eigenheim bedeutet für sie Lebensqualität und als Altersvorsorge Sicherheit. Hohe Inflation, gestiegene Bauzinsen und immer mehr staatliche Vorgaben treiben die Baupreise in die Höhe und bringen den Traum vom Eigenheim in Gefahr. Im ersten Halbjahr 2023 ist laut Statistischem Bundesamt die Bautätigkeit in Brandenburg deutlich gesunken, insgesamt 23 Prozent. Im Bereich der Einfamilienhäuser sogar um 54 Prozent. Das Heizungsgesetz sorgt für weiteren finanziellen Druck auf Besitzer eines Eigenheims. Damit der Traum vom Eigenheim nicht platzt, sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf.

Anlässlich der Veröffentlichung des 20. INSM-Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Gordon Hoffmann: 

Illegale Migration verhindern und die bessere Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität auch an der deutsch-polnischen Grenze - das fordern der CSU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Kreuzer und der CDU-Fraktionsvorsitzende von Brandenburg, Dr. Jan Redmann nach dem Besuch der Grenzpolizeistation in Pfronten. Ziele sind, effektivere Sicherheitskontrollen durch mehr stationäre Grenzkontrollen und mehr Schleierfahndung. Bayerns Grenzpolizei ist bereits Erfolgsmodell: 820 Grenzpolizisten sichern gemeinsam mit der Bundespolizei rund 1.000 Kilometer Grenze entlang des Freistaats. Mit 87.905 Fahndungstreffern, seit der Gründung im Jahr 2018, ist die Bayerische Grenzpolizei ein Best-Practice-Beispiel für Sicherheit.

Ergebnisse des gemeinsamen Dialogprozesses mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

Nachdem am 13. Januar 2021 über 28.500 Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ an die Landtagspräsidentin übergeben wurden, beauftragte der Landtag die Landesregierung, gemeinsam mit der Volksinitiative in einem Dialogprozess ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz sollte den besonderen Bedingungen in Brandenburg Rechnung tragen. Der Dialogprozess konnte nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der entsprechende Entwurf des Mobilitätsgesetzes geht nun in das Kabinettverfahren. Danach wird die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zuleiten. Dazu erklären die Vorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Am 27./28. Juni ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, in Begleitung von Barbara Richstein, europapolitische Sprecherin der Fraktion und Vizepräsidentin des Landtages, sowie Knut Abraham, Mitglied des Deutschen Bundestages und Gesandter der Bundesrepublik Deutschland in Polen a.D., zu Gesprächen in Warschau. Gegenstand der Gespräche mit hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung ist das Thema irreguläre Migration und Grenzkontrollen. 

Zur Aktuellen Stunde „Schulterschluss für eine starke, lebendige und wehrhafte Demokratie“ heute im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Nach seinem heutigen Besuch bei der Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Viel zum Staunen, Ausprobieren und Erleben gab es auf unserem „Bereit für mehr“-Tour-Stopp im Extavium Science Center in Potsdam. Naturwissenschaftliche Phänomene werden dort spielerisch erlebbar gemacht und auf leicht verständliche Weise erklärt. Wie so die Neugier und Lernbegeisterung angeregt wird, davon konnten sich Kristy Augustin und Danny Eichelbaum vor Ort überzeugen und selbst einige der 80 Experimente ausprobieren. 

Wer eine Photovoltaikanlage auf einem historischen Gebäude installieren möchte, scheitert oft an den Denkmalschutzvorgaben. Diese strengen Vorschriften erfüllen eine wichtige Funktion. Denn diese Gebäude sind ein Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes. Trotzdem dürfen wir die Potenziale der Dachflächen von Kirchen nicht verschenken, um nachhaltige Energie zu erzeugen.

Der Evaluationsbericht des Innenministeriums, der nun veröffentlicht wurde, bestätigt unseren Eindruck: Das Brandenburgische Polizeigesetz ist mit den Befugnissen, die der Polizei zur Verfügung stehen, nicht mehr zeitgemäß. Vor allem mit Blick auf die terroristische Bedrohungslage muss es dringend an den heutigen technologischen und gesellschaftlichen Stand angepasst werden.

Die Personalsituation im Gesundheitswesen ist angespannt. Brandenburg ist daher dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Insbesondere geflüchtete Ärzte oder Pfleger aus der Ukraine können hier für eine schnelle Abhilfe sorgen. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Anerkennung der Abschlüsse aus diesen Ländern bis zu zwei Jahre dauert“, findet Michael Schierack, der die angespannte Situation an unseren Kliniken aus seinem Berufsalltag als Arzt kennt.

Wer vor Krieg oder politischer Verfolgung seine Heimat verlassen muss, findet bei uns Schutz. Das Recht auf Asyl ist ein unverrückbarer Grundsatz. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir unsere Kapazitäten denen zur Verfügung stellen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Im vergangenen Jahr sind rund 40.000 Menschen nach Brandenburg gekommen, für 2023 prognostiziert die Bundesregierung weitere 26.000 Personen.

Moore sind typisch für unsere heimische Landschaft. Daneben sind sie durch ihre Fähigkeit CO2 zu speichern ein prima Klimaschützer. Aus diesem Grund ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Austrocknung der Moore zu verhindern. Die Landesregierung hat dazu jüngst ein Moorschutzprogramm auf den Weg gebracht. Für uns war es wichtig, dass dieses Programm praxistauglich für die Landwirtschaft ist.

Der nächste Stopp unserer „Bereit für mehr“-Tour war quasi ein Heimspiel für unsere Abgeordnete Nicole Walter-Mundt. In ihrer Heimatstadt Oranienburg stattete sie den mutigen Männern und Frauen der Kampfmittelbergung einen Besuch ab und erkundigte sich über den Fortschritt ihrer Arbeiten. 

„Bereit für mehr“ – so heißt unsere Tour, bei der unsere Abgeordneten Menschen treffen, die Brandenburg mit ihren Ideen, ihrem Einsatz und Mut nach vorne bringen. In Cottbus besuchten Kristy Augustin, Sprecherin für Familie und frühkindliche Bildung, und Roswitha Schier, Abgeordnete aus Oberspreewald-Lausitz, die Integrationskita „Janusz Korczak“. Die Kita geht nicht nur neue Wege bei der Förderung von Kindern, sondern zeigt zudem großes Engagement bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. 

Heute mal wieder Neuigkeiten von unserer „Bereit für mehr“-Tour: Beim Besuch des Marie-Curie-Gymnasium Hohen Neuendorf hieß es für unseren bildungspolitischen Sprecher Gordon Hoffmann wieder die Schulbank drücken. Seit 2020 trägt die Schule das Label „Digitale Schule“. Diese Auszeichnung wird jeweils für drei Jahre an Schulen verlieren, wenn sie einen ganzen Kriterienkatalog erfüllen. Dazu gehören die Einbindung von digitalen Prozessen in den Unterricht auf der Basis eines Konzeptes, entsprechend geschulte Lehrer und natürlich die technische Ausstattung. 

Beim Thema Mobilität ist in Brandenburg vieles in Bewegung. Davon konnte unsere verkehrspolitische Sprecherin Nicole Walter-Mundt in der Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag berichten.

Was für ein großartiger Abend! Unter dem Motto „MUTwillig“ feierten wir unseren Jahresempfang im Landtag Brandenburg. Gerade in Zeiten, die alles andere als ermutigend sind, brauchen wir Mut. Wie Mut nicht nur das eigene Leben gestalten, sondern auch Brandenburg voranbringen kann, berichteten uns vier ganz besondere Menschen während der Podiumsdiskussion mit unserem Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann, MdL.

Für den nächsten „Bereit für mehr“-Tourstopp mussten wir nicht weit: Es ging ins Hasso-Plattner-Institut (HPI) nach Potsdam. Dort werden praxis- und innovationsorientierte Studiengänge mit Innovationsmethoden und exzellenter Forschung in Kooperation mit Wirtschaft und Industrie angeboten. Gemeinsam mit der Universität Potsdam betreibt das HPI die Digital Engineering Fakultät – die einzige in Deutschland überhaupt, an der der Studiengang IT-Systems Engineering im Bachelor und Master belegt werden kann. Dr. Saskia Ludwig, unsere Sprecherin für Wirtschaft, Energie und Industriepolitik, hat sich vor Ort einen Eindruck über die vielfältigen Bildungsangebote verschafft. 

Unser nächster „Bereit für mehr“-Termin führte uns nach Guben. Die Grenzstadt an der Neiße hat seit Jahren mit rückläufigen Einwohnerzahlen zu kämpfen. Trotzdem denkt man in Guben nach vorn und glaubt daran, dass die besten Jahre der Stadt noch kommen werden. Wichtige Voraussetzung: eine attraktive Innenstadt. 

Nächster Stopp unserer „Bereit für mehr“-Tour: Wittenberge und die Frage, wie können wir mehr Lehrer für den ländlichen Raum in Brandenburg gewinnen. Dazu hat unser bildungspolitischer Sprecher Gordon Hoffmann Elisa getroffen. Sie studiert in Rostock Deutsch und Mathe auf Lehramt und ist Teilnehmerin des Brandenburger Landlehrer-Stipendienprogramms. 

Wir wollen die erste Adresse sein für die, die dieses Land nach vorn bringen. Daher machen wir uns auf den Weg zu diesen Menschen, um zu erfahren, was sie bewegt und wie Politik sie unterstützen kann. Für unseren innenpolitischen Sprecher Björn Lakenmacher ging es deshalb zum THW nach Lübben. In diesem Ortsverband des THW leisten gegenwärtig 65 Frauen und Männer, darunter 10 begeisterte Jugendliche, ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag zu einem umfangreichen Katastrophenschutz.