Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Die CDU-Fraktion Brandenburg lehnt die Teillegalisierung von Cannabis entschieden ab und begrüßt die Einigung auf Bundesebene, die Legalisierung rückgängig zu machen. Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, betont die Notwendigkeit, die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgezeigten Missstände ernst zu nehmen und konsequent zu handeln.
 
"Die Bilanz der GdP nach einem Jahr Cannabisgesetz ist alarmierend. Die Teillegalisierung hat weder den Schwarzmarkt eingedämmt noch den Jugendschutz oder die Verkehrssicherheit verbessert. Im Gegenteil: Die Organisierte Kriminalität nutzt die Schwachstellen des Gesetzes für ihre Zwecke aus," so Genilke unter Verweis auf die Einschätzungen von Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP.
 
Die GdP kritisiert zudem die fehlenden Kontroll- und Nachweismöglichkeiten, die sowohl die Polizei als auch die Bürgerinnen und Bürger verunsichern. "Diese Unschärfen führen zu Konflikten, die unsere Polizeikräfte vor Ort ausbaden müssen," ergänzt Genilke.
 
Darüber hinaus zeigt die Erfahrung der letzten Monate, dass die Teillegalisierung zu keiner Arbeitsentlastung bei der Polizei geführt hat. Vielmehr besteht erheblicher Aus- und Fortbildungsbedarf, und es müssen dringend moderne Kontroll- und Nachweisinstrumente beschafft werden. "Diese zusätzlichen Belastungen für unsere Sicherheitskräfte sind inakzeptabel und bestätigen die Fehlentscheidung der Teillegalisierung," so Genilke weiter.
 
Angesichts dieser Entwicklungen ist die Entscheidung auf Bundesebene, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. "Wir müssen die Fehler erkennen und korrigieren, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Polizei in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen," schließt Genilke.