Rainer Genilke zur Absage der
Innenministerin an eine Märkische Grenzpolizei

„Der Gründung einer Märkischen Grenzpolizei lapidar eine Absage zu erteilen, ist ein riesiger Fehler von Katrin Lange. Fakt ist: Der Schutz der EU-Außengrenzen läuft bei weitem noch nicht optimal. Bei Grenzkontrollen nur auf die Bundespolizei zu vereisen, greift in der aktuellen Situation zu kurz. Die Unterstützung der Bundespolizei und unserer Bereitschaftspolizei durch eine Märkische Grenzpolizei ist aus zwei Gründen dringend geboten:

Zum einen zeigen die Kriminalstatistiken gerade im Osten Brandenburgs einen starken Anstieg an Straftaten. Die bayrische Grenzpolizei fährt deutliche Erfolge insbesondere gegen den Drogenschmuggel ein. Zum anderen ist die Bekämpfung der illegalen Migration unser ureigenstes Interesse, weil diese zusätzlichen Belastungen durch illegale Migration direkt auf die Kommunen in Brandenburg durchschlagen. Eine Märkische Grenzpolizei könnte zusätzliche Kontrollen hinter der Grenze durchführen.“