Gesetzentwurf zur Aufhebung des
Brandenburgischen Vergabegesetzes

Wirtschaft stärken – Bürokratie abbauen, Zukunft sichern

Die wirtschaftliche Lage in Brandenburg ist alarmierend. Rückläufige Industrieaufträge und eine schwer angeschlagene Baubranche zeigen deutlich: Unsere Unternehmen brauchen dringend Unterstützung. Ohne die Tesla-Ansiedlung wären die Zahlen noch düsterer – ein klares Zeichen, dass ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel unvermeidlich ist.
Das Brandenburgische Vergabegesetz, ein Symbol überbordender Bürokratie, belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Statt Innovation und Wachstum zu fördern, schränkt es den Wettbewerb ein, verteuert Projekte und verschwendet öffentliche Gelder. Der Steuerzahler trägt die Kosten dieser Fehlentwicklung.

Wir fordern: Schluss mit unnötigen Hürden! Weg mit dem Landesvergabegesetz. Das wäre ein starkes Zeichen an den Mittelstand, dass es die Politik in Brandenburg mit dem Bürokratieabbau ernst meint.

Hier finden Sie den Gesetzesentwurf.