Prof. Dr. Michael Schierack zur Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg
Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen.
Dazu erklärt Prof. Dr. Michael Schierack:
„Fast alle Krankenhäuser in Brandenburg befinden sich in einer finanziellen Schieflage. Wir können dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. Wenn wir die medizinische Versorgung in Brandenburg sichern wollen, reicht es nicht, nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Wir müssen als Land Verantwortung übernehmen. Es ist bemerkenswert, dass die neue Ministerin keine konkreten Antworten auf die drängenden Fragen hat. Regionale Konferenzen zur Beratung der Kliniken sind gut, bringen den Krankenhäusern kurzfristig aber keine Lösung. Der kalte Strukturwandel wird damit ungebremst fortgesetzt.“
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