CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Für Sie im Landtag

"Erhöhung des Mindestlohns macht Brandenburger Landesvergabegesetz überflüssig"

von Dr. Jan Redmann

Anlässlich der heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Mit der heute verkündeten Erhöhung des Mindestlohns wird das Landesvergabegesetz endgültig überflüssig. Ab 2026 läge der landesspezifische Vergabemindestlohn sogar unter dem allgemeinen Mindestlohn – absurder geht es kaum.
 
Minister Keller hat in der Vergangenheit Verhandlungsbereitschaft signalisiert, das Vergabegesetz grundlegend zu überarbeiten. Dieses Verfahren können wir uns jetzt sparen – das Gesetz kann weg. Brandenburg braucht kein ideologisch motiviertes Sonderrecht, das Unternehmen zusätzlich belastet und Bürokratie schafft. Statt Symbolpolitik brauchen wir endlich einfache, praxistaugliche Regeln, die unsere Wirtschaft stärken – nicht ausbremsen.“