Tag der Kinderrechte: Mehr Prävention, mehr Schutz, mehr Verantwortung

In vielen Regionen Brandenburgs breiten sich seit Monaten illegale taxiähnliche Strukturen aus. Unternehmen umgehen Regeln, zahlen keine Steuern, halten sich nicht an Arbeitszeiten oder Sicherheitsstandards – und gefährden damit nicht nur die Existenz ehrlicher Taxi- und Mietwagenbetriebe, sondern auch die Sicherheit der Fahrgäste. Während die Beschwerden von Kommunen, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern zunehmen, bleibt die Landesregierung Antworten schuldig.

Auf Einladung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag kamen in dieser Woche in Wiesbaden die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen aus ganz Deutschland zusammen. Auch die kinderschutzpolitische Sprecherin im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin war dabei – und ging tief bewegt aus dieser Sitzung heraus. 

Fakenews-Kampagne der staatlich finanzierten Umweltlobby

Innenminister Wilke muss Zusagen zur Bombenbeseitigung erneuern – Land darf Oranienburg nicht im Stich lassen

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Im September 2024 hatte Ministerpräsident Woidke öffentlich angekündigt, dass in Brandenburg für abgelehnte Asylbewerber eine monatliche Meldepflicht eingeführt wird. Wer dagegen verstößt, sollte laut Woidke konsequent die Leistungen gekürzt bekommen. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde anschließend auch im Koalitionsvertrag von SPD und BSW festgehalten. Eine Anfrage bei der Landesregierung zeigt nun, dass die Bilanz dieses Versprechens des Ministerpräsidenten nach über einem Jahr ernüchternd ausfällt. Die Landesregierung hat weder Meldepflichten eingeführt, noch übt sie irgendeine Fachaufsicht aus. Der zuständige Innenminister kann in keinem einzigen Fall sagen, ob es irgendwo in Brandenburg eine Meldepflicht gibt, ob es zu Verstößen gekommen ist oder ob Leistungen gekürzt wurden. 

Die Paritäter, Johanniter, DRK, ASB und der Taxi Verband Berlin Brandenburg schlagen Alarm. Sie fordern eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung von Krankenfahrten durch die Krankenkassen. Aktuell haben alle Träger ihre Vergütungsverträge gekündigt. Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung nach Planungssicherheit und fairer Vergütung.

Mit diesem Wettbewerb soll das Engagement der vielen Feuerwehrfrauen und -männer sowie der Schulen gewürdigt werden, die jungen Menschen Einblicke in die wichtige Arbeit der Feuerwehr geben und sie für den Brandschutz begeistern.

Nach öffentlichem Druck und klaren Forderungen der CDU-Fraktion hat Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) die Ausschreibung zur Regionalbahnlinie RB 73 angepasst: Die RB 73 wird aus dem Verfahren „Nord-West-Brandenburg“ herausgelöst, um eine eigenständige Vergabe der RB 73/74 zu ermöglichen und das aktuelle Angebot zunächst fortzuführen. Damit sind die Weichen gestellt – nun müssen SPD und BSW im Landtag konsequent handeln und dem CDU-Antrag „Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen!“ zustimmen.

Die schwarz-rote Koalition soll sich darauf verständigt haben, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2026 nicht erhöht werden. Dazu erklärt unsere pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ellen Fährmann

Nach der heutigen Pressekonferenz zum Start ins neue Schuljahr mit Minister Freiberg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

In den vergangenen Jahren haben sich bundesweit Fälle gehäuft, in denen Angehörige der sog. „Reichsbürger“-Szene nicht nur die staatliche Ordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, sondern durch gezielte Steuerverweigerung, aggressive Einschüchterung von Behördenmitarbeitern und die Ausnutzung rechtlicher Lücken die staatliche Handlungsfähigkeit untergraben.

Anlässlich der Pressefahrt mit dem Sonderzug der RB27 von Gesundbrunnen nach Basdorf an diesem Mittwoch erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:

Der 70. Geburtstag von Tante Erna, das Weihnachtsfest des Gesangsvereins oder der Donnerstagsstammtisch der Skatfreunde – viele dieser Ereignisse finden in Brandenburg in der Dorfgaststätte statt. Doch ihre Zukunft ist bedroht: Die Anzahl der Schankwirtschaften ist in Brandenburg seit 2010 um 32 Prozent zurückgegangen, wie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion deutlich macht. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft.

Die Bundesregierung hat sich heute auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Julian Brüning:

Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, die Filmförderung auf 250 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln. Das ist ein Durchbruch, der auch für den Medienstandort Babelsberg neue Perspektiven bietet.

Der jüngste Vorfall in der Polizeiwache Kyritz, bei dem ein Teil der Decke herabgestürzt ist, macht die gravierenden baulichen Mängel an Polizeigebäuden im Land erneut deutlich. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, doch der Vorfall zeigt, wie dringend Sanierungen und eine verlässliche Instandhaltung notwendig sind. Denn: Die Polizeiwache in Kyritz ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch für den teilweise maroden Zustand vieler Polizeidienststellen in Brandenburg. Seit Jahren sind die baulichen Defizite bekannt, doch grundlegende Verbesserungen blieben aus. Besonders der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der für Bauunterhalt und Gebäudemanagement zuständig ist, gerät zunehmend in die Kritik.

Die neueste IGLU-Studie, die am 22. Juli veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass die Lesekompetenz von Grundschülern in Europa – wie auch in Deutschland – zwischen 2016 und 2021 erneut deutlich gesunken ist. Besonders betroffen sind Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien und solche, in deren Zuhause nicht Deutsch gesprochen wird. Die Studie macht klar: Die Lernbedingungen außerhalb der Schule haben sich verschlechtert – von der Sprachpraxis zu Hause bis hin zum Zugang zu Büchern.

Zu den Ausführungen von Bildungsminister Steffen Freiberg im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 23. Juli 2025 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Kristy Augustin: 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage nach der „Unfall- und Verletzungsstatistik bei Brandenburger Feuerwehren in den Jahren 2020 bis 2025“ offenbart, dass die Anzahl der Unfälle im letzten Jahr mit 608 Fällen einen traurigen Höchststand erreicht hat - insbesondere bei Übungseinsätzen haben sich die Unfallzahlen mehr als verdoppelt

Zum aktuellen Stillstand bei der Umsetzung der forstlichen Förderrichtlinien erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Julian Brüning:

Seit Juni verlangt Brandenburg bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Dies kritisiert die Landesvorsitzende des BSW Friederike Benda scharf. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Gordon Hoffmann:

Schutz und Förderung der sorbischen Kultur: Fraktionen bringen Maßnahmenpaket auf den Weg
 
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen die Fraktionen von CDU, SPD, und BSW im Landtag Brandenburg ein starkes Zeichen für den Erhalt und die Förderung der sorbischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg. Ziel ist es, den Verfassungsauftrag des Landes Brandenburg zum Schutz und zur Förderung der Sorben konsequent umzusetzen und zukunftsfest zu gestalten.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Angesichts rückläufiger Umsätze im stationären Einzelhandel und wachsendem Druck durch den Online-Handel fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg eine grundlegende Reform des Ladenöffnungsgesetzes. Städten und Gemeinden im Land muss mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage ermöglicht werden.

Angesichts rückläufiger Umsätze im stationären Einzelhandel und wachsendem Druck durch den Online-Handel fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg eine grundlegende Reform des Ladenöffnungsgesetzes. Städten und Gemeinden im Land muss mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage ermöglicht werden.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtags Brandenburg, zu der die CDU-Fraktion das Thema Hitzeaktionsplan auf die Agenda gesetzt hat, erklärt das Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss Ellen Fährmann:

Anlässlich der heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur 3. Lesung zum Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:

Heute debattiert der Landtag Brandenburg in 2. Lesung den Doppelhaushalt 2025/2026. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem Entwurf von SPD und BSW geäußert.

Es wäre ein großer Fortschritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch: Das EU-Parlament diskutierte heute über neue Vorschläge, um Kindesmissbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern noch entschlossener zu bekämpfen. Ein zentrales Element der geplanten Regelung ist, dass diese Verbrechen an Minderjährigen künftig nicht mehr verjähren sollen – ähnlich wie es im deutschen Strafrecht bereits für Mord gilt.

Anlässlich des morgigen Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft betont die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die zentrale Bedeutung der Partnerschaft zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarn. Diese Verbindung ist über Jahrzehnte gewachsen und prägt die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen im Herzen Europas.