Innenminister Wilke muss Zusagen zur Bombenbeseitigung erneuern – Land darf Oranienburg nicht im Stich lassen

Beim heutigen Besuch des brandenburgischen Innenministers René Wilke in Oranienburg hat sich erneut gezeigt, wie groß die Herausforderung der Bombenbeseitigung für die Stadt bleibt. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtag Brandenburgs Nicole Walter-Mundt begrüßt den Besuch daher ausdrücklich, mahnt jedoch konkrete Zusagen an: „Es ist immer gut, wenn sich die Verantwortlichen im Land selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen und erleben, wie aufwendig, gefährlich und kostenintensiv die Beseitigung von Bombenblindgängern in Oranienburg tatsächlich ist“, so Walter-Mundt. „Doch beim Besuch darf es nicht bleiben – wir brauchen jetzt klare Zusagen, dass die bisherigen Hilfen durch die SPD/BSW-Landesregierung nicht weiter zusammengestrichen, sondern wieder ausgeweitet werden.“
 
Seit Jahren kämpft Oranienburg mit den Folgen der außergewöhnlich hohen Bombenlast aus dem Zweiten Weltkrieg. Allein die notwendige Grundwasserabsenkung zur Bergung von Blindgängern in Fluss- und Gewässernähe verursacht enorme Zusatzkosten. Die bisherige Teilkostenerstattung des Landes war daher ein entscheidendes Instrument, um die Stadt finanziell zu entlasten – diese Unterstützung lief jedoch Ende 2024 aus. Eine Verlängerung wurde seitens der neuen Regierungskoalition im Land abgelehnt.
 
Hinzu kommt: Die Landesregierung hat den Haushaltsansatz für die Kampfmittelbeseitigung im Landeshaushalt weiter gekürzt. Damit wird ausgerechnet jetzt an der falschen Stelle gespart. Oranienburg selbst muss jährlich rund 3 Millionen Euro Eigenmittel für die Bombensuche und -bergung aufbringen – eine enorme Belastung für den städtischen Haushalt.

Nicole Walter-Mundt fordert deshalb:

„Bei der geplanten Ausgestaltung der neuen Kompetenzregion darf es keinen Rückschritt hinter die bisherige Modellregion geben. Gerade die Gewässerlage macht Oranienburg zur teuersten und komplexesten Kampfmittelregion Brandenburgs. Die Landesregierung muss sich endlich klar dazu bekennen, die Stadt bei diesen außergewöhnlichen Herausforderungen nicht allein zu lassen.“