CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Für Sie im Landtag

Herzlich willkommen!

Hier informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag Brandenburg.

Aktuelles:

Rekordschulden ohne Konzept und Prioritäten

von Dr. Jan Redmann

Heute debattiert der Landtag Brandenburg in 2. Lesung den Doppelhaushalt 2025/2026. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem Entwurf von SPD und BSW geäußert.

Pressestatement zum Doppelhaushalt 2025/2026

von Steeven Bretz

Zur 3. Lesung zum Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:

Kristy Augustin zum EU-Plan, Kindesmissbrauch nicht verjähren zu lassen

Es wäre ein großer Fortschritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch: Das EU-Parlament diskutierte heute über neue Vorschläge, um Kindesmissbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern noch entschlossener zu bekämpfen. Ein zentrales Element der geplanten Regelung ist, dass diese Verbrechen an Minderjährigen künftig nicht mehr verjähren sollen – ähnlich wie es im deutschen Strafrecht bereits für Mord gilt.

Brandenburg und Polen: CDU-Fraktion will Freundschaft und Zusammenarbeit weiter stärken

von Julian Brüning

Anlässlich des morgigen Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft betont die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die zentrale Bedeutung der Partnerschaft zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarn. Diese Verbindung ist über Jahrzehnte gewachsen und prägt die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen im Herzen Europas.

Brandenburgerinnen und Brandenburger machen mobil – CDU steht hinter der Petition gegen Bildungskürzungen

von Kristy Augustin

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Petition des Landeselternbeirates gegen die geplanten Stellenkürzungen im Schulbereich. Im letzten Plenum wurde ein entsprechender CDU-Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt – jetzt gehen Eltern, Lehrkräfte und Schüler selbst auf die Barrikaden.

CDU-Fraktion fordert rechtskonforme Nachbesserung der Haushaltsplanung

Auch nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages Brandenburg bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken am Haushaltsentwurf der Landesregierung bestehen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf an der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 sowie am dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Reform der konjunkturbereinigten Kreditaufnahme nach § 18a der Landeshaushaltsordnung (LHO).

Landesregierung bestellt Regionalverkehr ab

von Nicole Walter-Mundt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung den Regionalverkehr abbestellt. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) hatte in dieser Woche eine Ausdünnung des Angebotes auf 8 Linien bekannt gegeben. Betroffen sind die Linien RB 13, RB 26, RB 27, RB 34, RB36, RB 43, RB49 und RB66.

Der 17. Juni darf nicht verblassen – wir stehen für Erinnerung mit Haltung

Der 17. Juni 1953 war ein Tag des Mutes, der Freiheit und der Menschlichkeit. Zehntausende Menschen in der DDR erhoben sich gegen das Unrecht der SED-Diktatur – auch hier in Brandenburg. Sie streikten, protestierten, forderten Gerechtigkeit – und zahlten dafür mit Repression, Gefängnis und mitunter dem Leben.

Brandenburg und Polen – Nachbarn, Partner, Zukunftsgemeinschaft

Brandenburg und Polen teilen mehr als eine Grenze – sie teilen Geschichte, Verantwortung und eine gemeinsame europäische Zukunft. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Diese Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Sie braucht politischen Willen, strategischen Ausbau und ganz praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen beiderseits der Oder.

Energie Cottbus stärken – Zusammenhalt sichern

Der FC Energie Cottbus ist mehr als ein Fußballverein – er ist Herz und Heimat, Identität und Hoffnung für eine ganze Region. Inmitten des Strukturwandels in der Lausitz steht das LEAG Energie Stadion als Symbol für Zusammenhalt, Leistung und den festen Willen, Zukunft in Brandenburg zu gestalten.

Nationaler Veteranentag: Ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung

CDU-Fraktion fordert Aufnahme in das Brandenburger Feiertagsgesetz

Am kommenden Sonntag wird in Deutschland erstmals der offizielle Nationale Veteranentag begangen – ein bedeutender Schritt zur Anerkennung derjenigen, die in der Bundeswehr gedient haben. Für die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Wer unserem Land in Uniform dient, verdient nicht nur unsere Dankbarkeit, sondern auch einen festen Platz im gesellschaftlichen Bewusstsein. Aus diesem Grund fordert sie die Aufnahme des Veteranentages in das Brandenburger Feiertagsgesetz.

Schuldenpolitik der Landesregierung

von Dr. Jan Redmann

CDU-Fraktion warnt vor Schuldenpolitik der Landesregierung

Im Vorfeld der erneuten Anhörung zum Landeshaushalt am kommenden Donnerstag untermauert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre Kritik gegen das Vorgehen der Landesregierung. Die Fraktion sieht in der geplanten Veränderung der Konjunkturkomponente im Haushaltsrecht nicht nur eine politische Trickserei, sondern einen hoch problematischen Eingriff mit verfassungsrechtlicher Relevanz.

Regierungskoalition lenkt ein – Finanzausschuss wird Experten erneut zum Haushalt anhören

von Steeven Bretz

Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag auf eine weitere mündliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz am 12. Juni 2025 vorgelegt. Anzuhören sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und die Kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus ist jede Fraktion berechtigt, einen weiteren Anzuhörenden zu benennen. Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen.

CDU-Fraktion Brandenburg begrüßt deutsche Olympiabewerbung – Brandenburg soll aktiv beteiligt werden

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Bewerbung „Berlin+“ der Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg für die Austragung der Olympischen Spiele ausdrücklich. Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere, dass die Regattastrecke Beetzsee in Brandenburg an der Havel als mögliche Wettkampfstätte vorgesehen ist. Gleichzeitig wünscht sich die CDU eine aktive Einbindung Brandenburgs in die weitere Planung und Durchführung.

Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern

von Kristy Augustin

Tausende Lehrerinnen und Lehrer versammeln sich heute um 16 Uhr vor dem Brandenburger Landtag – ein unübersehbares Zeichen für den Frust und die Erschöpfung in Brandenburgs Schulen. Der Protest macht deutlich: Die Bildungspolitik der Landesregierung hat die Realität in den Klassenzimmern längst aus dem Blick verloren. Er ist auch eine direkte Reaktion auf die mangelnde Kommunikation und fehlende Transparenz der Landesregierung in den letzten Wochen. Statt offen mit den Schulen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, werden Entscheidungen über Köpfe hinweg getroffen – oft erst bekannt, wenn der Schaden längst angerichtet ist.

CDU-Fraktion bittet Landtagspräsidentin, wegen möglichem Verfassungsbruch der Innenministerin tätig zu werden

von Rainer Genilke

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, sieht in der unvollständigen Kommunikation der Ministerin des Innern und für Kommunales gegenüber dem Innenausschuss einen möglichen Verstoß gegen Artikel 56 der Landesverfassung. Genilke hat sich daher schriftlich an die Präsidentin des Landtages gewandt und darum gebeten, sich des Sachverhalts anzunehmen.

Brandenburg bewegt sich auf eine Bildungskatastrophe zu

von Kristy Augustin

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass das Land auf eine Bildungskatastrophe zusteuert. Die Ausschreibungen auf der Homepage des Bildungsministeriums machen deutlich, dass 490 Lehrer im Land fehlen. Offene Planstellen gibt es nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Kristy Augustin allerdings nur 220 Stellen. Für das neue Schuljahr 2025/26 werden die Lehrerstellen noch einmal gekürzt – und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen. Eine Lehrermodellrechnung, die auf Basis der Schülermodellrechnung den Bedarf an Lehrerstellen ermittelt, liegt noch nicht vor.

Lange nimmt dem Verfassungsschutz die politische Unabhängigkeit – Schwerer Schaden für Verfassungsschutz und das Vertrauen in den Staat

von Rainer Genilke

Mit der Aufhebung der Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen eigenständig Informationen sammelt, bewertet und bei Bedarf Einstufungen vornimmt, wird dem Brandenburger Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen. Stattdessen will Katrin Lange ab jetzt selber über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden.

Pressestatement zur Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"

von Dr. Jan Redmann

Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Weiterer BSW-Minister lieber im Urlaub als bei der Arbeit

von Steeven Bretz

Heute tagt auf Wunsch der Regierungskoalition von SPD und BSW der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Vorgesehen ist unter anderem eine Expertenanhörung zum Themenkomplex „Haushalt und Finanzen“ in der es um die geplanten Milliarden-Schulden geht und die massiven Kürzungen für die Kommunen. Doch die Sitzung startet ohne den zuständigen Finanzminister, der noch im Urlaubsflieger sitzt und erst später dazustossen wird.

Pressestatement zu den angekündigten Mittel zur Förderung des sozialen Wohnraums

von Nicole Walter-Mundt

Zur Ankündigung von Minister Tabbert, nun doch Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an

von Ellen Fährmann

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
 
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.

CDU fordert Rücknahme der Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg

von Corrado Gursch

Der Haushaltsentwurf der rot-violetten Landesregierung sieht Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg von 22 Prozent der Mittel vor. Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verbandes.

Pressestatement zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg

von Rainer Genilke

Zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Kürzungen für die Verbraucherzentrale Brandenburg sind ein harter Schlag gegen Verbraucher

von Julian Brüning

Zu den angekündigten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Julian Brüning:

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten

von Kristy Augustin

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
 
Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.

Pressestatement zum Einstellungsstopp von Lehrern und Seiteneinsteigern

von Kristy Augustin

Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.

Pressestatement zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg

von Steeven Bretz

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Pressestatement zur Cannabis-Bilanz der GDP

von Rainer Genilke

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Pressestatement zur Zukunft der PlusBusse

von Nicole Walter-Mundt

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Pressestatement zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe in Brandenburg

von Ellen Fährmann

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Pressestatement zur Regierungserklärung

von Dr. Jan Redmann

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Dr. Jan Redmann zur heutige Sondersitzung im Landtag

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Auch Brandenburg trägt Verantwortung für die Verteidigungsbereitschaft

von Dr. Jan Redmann

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

CDU-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

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vor 19 Stunden 3 Minuten

Für die 1.200 Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihre Familien gibt es heute ein Aufatmen: Die Jobs sind bis Ende des Jahres gesichert! Das hat Bundesministerin Katherina Reiche heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages bekanntgegeben.

🗣 "Das sind starke Nachrichten für Schwedt. Unsere Gespräche haben Wirkung gezeigt. Jetzt geht es darum, aus dieser Brücke einen festen Weg in die Zukunft zu bauen. Die Region verdient eine echte Perspektive ? und die bekommt sie!", sagt unser Fraktionsvorsitzender.

💪 Für viele Menschen geht es um mehr als Arbeit ? es geht um Heimat, Sicherheit und Zukunft. Die Ministerin zeigt damit, dass sie hinter ihrer Heimat steht.

#Schwedt #PCK #Zukunft #CDU #Brandenburg #Solidarität #Wirtschaftsstärke

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vor 2 Tagen 18 Stunden

Heute war unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann im rbb Inforadio und hat klar Stellung bezogen: Die Streichung von 345 Lehrerstellen ist unverantwortlich. ❌👩‍🏫

Wir als CDU-Fraktion fordern: Priorität für Bildung statt Sparen an der Zukunft. 💪

#Bildung #Brandenburg #Politik #Haushalt #Schule #CDU

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vor 5 Tagen 20 Stunden

Die Landesregierung plant heute Schulden, die übermorgen noch abbezahlt werden müssen ? und darüber hinaus.💰

🔄 Was Finanzminister Crumbach hinterlässt, müssen künftige Generationen ausbaden. Wer auch immer ihm nachfolgt, wird mit den Konsequenzen dieser planlosen Haushaltspolitik kämpfen müssen.

🚫 So geht man nicht mit dem Geld der Brandenburgerinnen und Brandenburger um.
✅ Wir fordern: Verantwortung statt Verschuldung!

#CDUFraktion #Brandenburg #Landtag #Haushalt #ZukunftGestalten #VerantwortungStattSchulden

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vor 6 Tagen

Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Rosa-Luxemburg-Schule in Potsdam haben heute eindrucksvoll gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsetat protestiert. Auf 100 leeren Stühlen zeigen sie, was bald fehlen wird ? Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Materialien.

Diese Bilder sprechen Bände. Der rot-lila Haushaltsentwurf von SPD und BSW gefährdet die Zukunft unserer Kinder ? und das können wir nicht hinnehmen!

Unsere Abgeordneten Kristy Augustin, Danny Eichelbaum und Nicole Walter-Mundt waren heute vor Ort. Sie haben klar gemacht: Wir stimmen gegen diesen bildungspolitischen Kahlschlag.

📢 Brandenburg braucht Investitionen in Bildung ? keine leeren Versprechen!

#BildungBrauchtZukunft #KeineKürzungen #CDUFraktion #LandtagBB

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vor 6 Tagen 1 Stunde

Polizei, Feuerwehr, Rettung: Sie riskieren täglich alles ? und werden immer öfter angegriffen. Auch bei uns in Brandenburg. 💪🏻

📈 1.492 Gewalttaten gegen Polizisten allein 2024. Tendenz steigend. 👮‍♂️ Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Und wir sagen: Schluss mit Sonntagsreden!

Unsere Forderungen:
👉🏻 Bodycams & moderne Ausrüstung
👉🏻 Respekt durch Aufklärung
👉🏻 Härtere Strafen & schnelle Verfahren
👉🏻 Naloxon in den Streifenwagen ? es kann Leben retten.

?‍🚒 Einsatzkräfte verdienen mehr als Applaus ? sie brauchen echten Schutz.

❌ Die Koalition lehnt das ab. Wir nicht.

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vor 6 Tagen 17 Stunden

2 Millionen Euro für den FC Energie Cottbus 🔥⚽️

Lange war unklar, ob die Landesregierung zu ihrer Zusage steht. Jetzt ist klar: Das Geld für das LEAG Energie Stadion wird fließen. 💶🏟️

Wir als CDU-Fraktion haben politisch Druck gemacht ? erst dadurch kam Bewegung in die Sache.

Für moderne, profitaugliche Strukturen ? unabhängig von Liga oder Kohleausstieg. ⚽💪

Wir setzen uns für den Brandenburger Sport ein! 🏅

#FCEnergieCottbus #Brandenburg #CDU #Fussball #Sport #Politik

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vor 1 Monat 18 Tagen

RT @JanRedmannWk: Der Haushalt des Innenministeriums fand gerade im Landtagsausschuss keine Mehrheit, da sich ein BSW Abgeordneter enthielt...

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