CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Für Sie im Landtag

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Hier informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag Brandenburg.

Aktuelles:

CDU-Fraktion Brandenburg begrüßt deutsche Olympiabewerbung – Brandenburg soll aktiv beteiligt werden

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Bewerbung „Berlin+“ der Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg für die Austragung der Olympischen Spiele ausdrücklich. Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere, dass die Regattastrecke Beetzsee in Brandenburg an der Havel als mögliche Wettkampfstätte vorgesehen ist. Gleichzeitig wünscht sich die CDU eine aktive Einbindung Brandenburgs in die weitere Planung und Durchführung.

Regierungskoalition lenkt ein – Finanzausschuss wird Experten erneut zum Haushalt anhören

von Steeven Bretz

Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag auf eine weitere mündliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz am 12. Juni 2025 vorgelegt. Anzuhören sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und die Kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus ist jede Fraktion berechtigt, einen weiteren Anzuhörenden zu benennen. Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen.

Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern

von Kristy Augustin

Tausende Lehrerinnen und Lehrer versammeln sich heute um 16 Uhr vor dem Brandenburger Landtag – ein unübersehbares Zeichen für den Frust und die Erschöpfung in Brandenburgs Schulen. Der Protest macht deutlich: Die Bildungspolitik der Landesregierung hat die Realität in den Klassenzimmern längst aus dem Blick verloren. Er ist auch eine direkte Reaktion auf die mangelnde Kommunikation und fehlende Transparenz der Landesregierung in den letzten Wochen. Statt offen mit den Schulen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, werden Entscheidungen über Köpfe hinweg getroffen – oft erst bekannt, wenn der Schaden längst angerichtet ist.

Brandenburg bewegt sich auf eine Bildungskatastrophe zu

von Kristy Augustin

In der heutigen Sitzung des Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass das Land auf eine Bildungskatastrophe zusteuert. Die Ausschreibungen auf der Homepage des Bildungsministeriums machen deutlich, dass 490 Lehrer im Land fehlen. Offene Planstellen gibt es nach Auskunft der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der CDU Kristy Augustin allerdings nur 220 Stellen. Für das neue Schuljahr 2025/26 werden die Lehrerstellen noch einmal gekürzt – und das vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen. Eine Lehrermodellrechnung, die auf Basis der Schülermodellrechnung den Bedarf an Lehrerstellen ermittelt, liegt noch nicht vor.

Lange nimmt dem Verfassungsschutz die politische Unabhängigkeit – Schwerer Schaden für Verfassungsschutz und das Vertrauen in den Staat

von Rainer Genilke

Mit der Aufhebung der Dienstanweisung, wonach der Verfassungsschutz zu extremistischen Bestrebungen eigenständig Informationen sammelt, bewertet und bei Bedarf Einstufungen vornimmt, wird dem Brandenburger Verfassungsschutz die Unabhängigkeit genommen. Stattdessen will Katrin Lange ab jetzt selber über die Einstufung von extremistischen Bestrebungen entscheiden.

Pressestatement zur Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch"

von Dr. Jan Redmann

Zur Neubewertung der AfD auf Bundesebene durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Weiterer BSW-Minister lieber im Urlaub als bei der Arbeit

von Steeven Bretz

Heute tagt auf Wunsch der Regierungskoalition von SPD und BSW der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Vorgesehen ist unter anderem eine Expertenanhörung zum Themenkomplex „Haushalt und Finanzen“ in der es um die geplanten Milliarden-Schulden geht und die massiven Kürzungen für die Kommunen. Doch die Sitzung startet ohne den zuständigen Finanzminister, der noch im Urlaubsflieger sitzt und erst später dazustossen wird.

Pressestatement zu den angekündigten Mittel zur Förderung des sozialen Wohnraums

von Nicole Walter-Mundt

Zur Ankündigung von Minister Tabbert, nun doch Mittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an

von Ellen Fährmann

Sozialministerium erkennt Leistungen der Tafeln nicht an
 
In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtages Brandenburg zur Erläuterung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hat das BSW-geführte Sozialministerium sehr deutlich gemacht, dass es das Engagement der vielen Ehrenamtlichen bei den Brandenburger Tafeln als nicht förderwürdig einstuft. Nach dpa-Information begründet das Brandenburger Sozialministerium die geplante Streichung von Zuschüssen für die Tafeln, da es sich hier um kein reguläres sozialpolitisches Instrument handeln würde und verweist auf seine vermeintliche Funktion als Instrument gegen Lebensmittelverschwendung.

CDU fordert Rücknahme der Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg

von Corrado Gursch

Der Haushaltsentwurf der rot-violetten Landesregierung sieht Kürzungen für den LandFrauenverband Brandenburg von 22 Prozent der Mittel vor. Diese Kürzung hat erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verbandes.

Pressestatement zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg

von Rainer Genilke

Zu den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Kürzungen für die Verbraucherzentrale Brandenburg sind ein harter Schlag gegen Verbraucher

von Julian Brüning

Zu den angekündigten Mittelkürzungen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg erklärt das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Julian Brüning:

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten

von Kristy Augustin

Kita-Kahlschlag: Landesregierung spart auf Kosten der Kleinsten
 
Die Entscheidung der Landesregierung, die versprochene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen zurückzunehmen, ist ein schwerer Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Geplante Fortschritte werden einkassiert, während Einsparungen in Millionenhöhe gefeiert und Milliarden-Schulden gemacht werden – auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher.

Pressestatement zum Einstellungsstopp von Lehrern und Seiteneinsteigern

von Kristy Augustin

Noch Anfang des Jahres hatte Minister Freiberg 600 neue Lehrerstellen für das kommende Jahr angekündigt. Der Haushaltsentwurf sieht einen solchen Stellenaufwuchs nicht vor. Jetzt trifft es die Schulen noch härter – Einstellungstopp für Lehrer und Seiteneinsteiger.

Pressestatement zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg

von Steeven Bretz

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Pressestatement zur Cannabis-Bilanz der GDP

von Rainer Genilke

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Pressestatement zur Zukunft der PlusBusse

von Nicole Walter-Mundt

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Pressestatement zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe in Brandenburg

von Ellen Fährmann

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Pressestatement zur Regierungserklärung

von Dr. Jan Redmann

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Dr. Jan Redmann zur heutige Sondersitzung im Landtag

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Auch Brandenburg trägt Verantwortung für die Verteidigungsbereitschaft

von Dr. Jan Redmann

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

CDU-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

CDU fordert Anerkennung von Nachbarschaftshilfe in der Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.

Dr. Jan Redmann zur Industriekonferenz Brandenburg

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Pressestatement zur Bilanz Wohnen 2024

von Nicole Walter-Mundt

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.

Landesregierung lässt Krankenhäuser ein weiteres Mal im Regen stehen

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen

Geothermie als Zukunftschance – Brandenburgs Potenzial endlich nutzen

Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.

Bürokratieabbau in Brandenburg angehen - jetzt!

Schluss mit dem Bürokratie-Dschungel – Brandenburgs Wirtschaft braucht Luft zum Atmen!

Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!

Dr. Jan Redmann zur Errichtung eines Dublin-Zentrums

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Julian Brüning zur drohenden Schließung des Glaswerks in Drebkau

Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
 

Landtag Brandenburg macht Weg für Wolfsmanagement frei

Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
 

Prof. Dr. Michael Schierack zur

Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was  sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen. 

Rainer Genilke zur Absage der

Innenministerin an eine Märkische Grenzpolizei

Zur Absage der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange an die Einführung einer Märkischen Grenzpolizei im Interview mit den PNN vom 20. Januar 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: 

Dr. Jan Redmann zur

Verfassungsbeschwerde des rbb

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verfassungsbeschwerde des rbb beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt. 

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vor 10 Stunden 11 Minuten

Brandenburg steuert auf einen Haushalt mit Rekordschulden zu 💸. Doch ausgerechnet im sensibelsten Bereich, der Bildung, verfallen die Schuldenkönige von SPD und BSW in einen regelrechten Sparrausch.

Wahlversprechen? Vergessen. Verantwortung? Abgeschüttelt.

Statt zu investieren, wird radikal gekürzt: Mehr Schülerinnen und Schüler ? aber weniger Lehrerstellen. Schon heute erleben wir Rekordwerte beim Unterrichtsausfall, und dennoch treten SPD und BSW weiter auf die Bildungsbremse 🚫.

Die Folgen treffen direkt unsere Kinder 👧?. Und das scheint den Verantwortlichen erschreckend gleichgültig zu sein.

Wir sagen: Schluss mit diesem Politikversagen!
Wir fordern eine sofortige Kurskorrektur ? bevor dieser Haushalt zur bildungspolitischen Bankrotterklärung wird.

#Brandenburg #BildungStärken #KeineBildungskürzungen #ZukunftStattSchulden #CDU #BildungVor

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vor 1 Tag 9 Stunden

Mit klaren Worten kritisiert der stellvertretende Vorsitzende von Tafel Deutschland, Kai Noack, die geplante Streichung der Landeszuschüsse für die Brandenburger Tafeln. 🍴🥗

Die Tafeln versorgen mit geretteten Lebensmitteln Menschen in Not. Doch das geht nicht zum Nulltarif. Transport, Lagerung, Logistik ? all das kostet Geld. 💶🛒

👉 Wir als CDU-Fraktion werden einen Antrag in den Landtag einbringen, um die Landesmittel für die Tafeln wieder aufzustocken. Leider sind SPD und BSW nicht bereit, trotz Rekord-Schulden, hier sich zu bewegen und unsere Initiative zu unterstützen.

#Tafeln #Brandenburg #SozialeVerantwortung #CDU #Politik #Solidarität

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vor 1 Tag 11 Stunden

Verwaltungsgericht stoppt Zurückweisung?
❌ Von wegen!

📌 Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall ? keine grundsätzliche Änderung!
📌 Das Gericht kritisiert nur die Begründung, nicht die Praxis an sich.
📌 Innenminister Dobrindt hält an der geltenden Rechtslage fest ? zu Recht!

💬 Die Menschen erwarten klare Kante in der Migrationspolitik.
➡️ Zurückweisungen müssen weitergehen.
➡️ Eine Nachbesserung der Begründung ist möglich.

📚 Übrigens: Selbst das Gericht stellt klar ? das Dublin-Verfahren bedeutet keine automatische Einreiseerlaubnis.

#Migration #DublinVerfahren #Verwaltungsgericht #Zurückweisung #RechtUndOrdnung #Asylpolitik #Innenpolitik #Dobrindt #Sicherheit

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vor 2 Tagen 13 Stunden

Fraktion vor Ort in Herzberg📍
Gestern waren unsere Abgeordneten Rainer Genilke und Danny Eichelbaum in Herzberg, um gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen zu sprechen.

Im Mittelpunkt stand der geplante Arrow-3-Standort in Holzdorf. Ein sicherheitspolitisch bedeutendes Vorhaben, das bundesweit diskutiert wird ? und bei dem es auch vor Ort viele Fragen und Gesprächsbedarf gibt. Genau deshalb setzen wir auf Transparenz und den direkten Dialog.

Wir nehmen Sorgen ernst, hören genau hin und wollen mit Fakten Orientierung geben. Denn gerade bei komplexen Themen wie der Landes- und Bündnissicherheit ist es entscheidend, miteinander zu sprechen statt übereinander.

Danke an alle, die gekommen sind und sich eingebracht haben. So geht gelebte Demokratie!

#FraktionVorOrt #CDU #Brandenburg #Herzberg #Holzdorf #Arrow3 #Sicherheit #Bürgerdialog #Verantwortung #ZukunftGestalten

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vor 6 Tagen 11 Stunden

Die Landesregierung hat klargestellt: Für neue PlusBus-Linien ist kein Geld da. Damit wird ein weiteres Erfolgsprojekt in Brandenburg abmoderiert 🚌🚫

Nicole Walter-Mundt, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert:
"Der PlusBus wird von vielen Pendlern sehr gut angenommen ? gerade in Regionen mit schwachem Nahverkehr. Statt dieses Angebot weiter auszubauen, macht die Landesregierung jetzt genau das Gegenteil. Das ist keine moderne Verkehrspolitik im Sinne der Menschen."🚏🚍

Wir fordern:
➡️ Die Förderung pro Kilometer muss deutlich erhöht werden
➡️ Die Bedienstandards gemeinsam mit Landkreisen und Verkehrsunternehmen müssen evaluiert und optimiert werden
➡️ Ein klarer Fahrplan muss her, für neue PlusBus-Linien bei uns in Brandenburg

Klar ist: Nur so können wir das Nahverkehrsangebot auch in Zukunft weiter ausbauen und verbessern.

#PlusBus #Brandenburg #CDU #Verkehrspolitik #ÖPNV #Landtag #Mobilität

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vor 8 Tagen 11 Stunden

Im Austausch mit dem Kreisbauernverband bei der Agrargenossenschaft Ranzig ging es um eine zentrale Frage: Was braucht die Landwirtschaft in Brandenburg wirklich ? und was kann die Politik besser machen? 🐄👨🏻‍🌾

Klar wurde:
✅ Landwirte brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, auf die sie langfristig bauen können.
✅ Die Nutztierhaltung muss erhalten bleiben ? sie darf nicht durch immer neue Auflagen verdrängt werden.
✅ Wir müssen Bürokratie abbauen, damit Landwirte sich wieder auf ihren eigentlichen Job konzentrieren können ? und weniger Zeit am Schreibtisch verbringen.

Konkrete Anliegen wie die Mehrfachabgabe gleicher Unterlagen oder überzogene Vorgaben nehmen wir mit in die politische Arbeit. 🏛️💬

Wir setzen uns für die Brandenburger Landwirte ein. 🌾🚜

#Landwirtschaft #Brandenburg #Politik #Bauernverband #CDU

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vor 29 Tagen 4 Stunden

RT @JanRedmannWk: Der Haushalt des Innenministeriums fand gerade im Landtagsausschuss keine Mehrheit, da sich ein BSW Abgeordneter enthielt...

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vor 3 Monaten 13 Tagen

RT @JanRedmannWk: #Wagenknecht versorgt schon mal den Geschäftsführer ihrer #BSW Bundestagsgruppe in Brandenburg als Staatssekretär. Da...

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