CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Für Sie im Landtag

Herzlich willkommen!

Hier informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag Brandenburg.

Aktuelles:

Pressestatement zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg

von Steeven Bretz

Zur heutigen Kabinettsentscheidung zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Brandenburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Pressestatement zur Cannabis-Bilanz der GDP

von Rainer Genilke

Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg: Teillegalisierung von Cannabis war ein Fehler – Rücknahme auf Bundesebene begrüßenswert.

Pressestatement zur Zukunft der PlusBusse

von Nicole Walter-Mundt

Zukunft des Erfolgsmodell der PlusBusse ist nicht gesichert
 
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Nicole Walter-Mundt hervorgeht, gibt es aktuell keine Einigung der Landesregierung für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells der PlusBusse.

Pressestatement zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe in Brandenburg

von Ellen Fährmann

Der Landtag Brandenburg hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag von SPD, BSW und CDU zur Unterstützung der Nachbarschaftshilfe im Land verabschiedet.

Pressestatement zur Regierungserklärung

von Dr. Jan Redmann

Zur heutigen Regierungserklärung im Landtag Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann:

Dr. Jan Redmann zur heutige Sondersitzung im Landtag

Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

Auch Brandenburg trägt Verantwortung für die Verteidigungsbereitschaft

von Dr. Jan Redmann

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Referentenentwurf für ein Bundeswehrfördergesetz vorgelegt, um die Landesstrukturen an die aktuellen Verteidigungsanforderungen anzupassen. Der Entwurf wird nun mit verschiedenen Stakeholdern diskutiert.

CDU-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung bei der Kinderwunschbehandlung

Viele Paare, die ungewollt kinderlos sind, suchen sich medizinische Hilfe. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das diese Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt.

CDU fordert Anerkennung von Nachbarschaftshilfe in der Pflege

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg steigt und wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Der größte Teil dieser Pflegeleistungen (89 Prozent) wird von Angehörigen erbracht.

Dr. Jan Redmann zur Industriekonferenz Brandenburg

Zur Industriekonferenz Brandenburg und der gemeinsamen Erklärung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Pressestatement zur Bilanz Wohnen 2024

von Nicole Walter-Mundt

Zur Vorstellung der Bilanz Wohnen 2024 des Landes Brandenburg erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Nicole Walter-Mundt:
 
„Die Wohnungsbauoffensive des CDU geführten Hauses schlägt durch. Unter schwierigen Rahmenbedingungen ist hier gute Arbeit geleistet worden.

Landesregierung lässt Krankenhäuser ein weiteres Mal im Regen stehen

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen

Geothermie als Zukunftschance – Brandenburgs Potenzial endlich nutzen

Brandenburg hat ein enormes Potenzial für die Nutzung von Geothermie – einer erneuerbaren Energiequelle, die ganzjährig verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung leisten kann. Trotz ihres großen wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens wird ihr Ausbau jedoch durch bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren gebremst.

Bürokratieabbau in Brandenburg angehen - jetzt!

Schluss mit dem Bürokratie-Dschungel – Brandenburgs Wirtschaft braucht Luft zum Atmen!

Brandenburgs Wirtschaft steht unter Druck – nicht nur durch globale Herausforderungen, sondern auch durch eine erdrückende Bürokratie, die Innovationen bremst und Investitionen verzögert. Besonders der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, leidet unter einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und unnötigen Regelungen. Während Unternehmen in anderen Regionen durch flexible Rahmenbedingungen wachsen können, kämpfen Brandenburger Betriebe mit lähmender Verwaltungsarbeit. Das muss sich ändern!

Dr. Jan Redmann zur Errichtung eines Dublin-Zentrums

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung zur Errichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Julian Brüning zur drohenden Schließung des Glaswerks in Drebkau

Auf Einladung der Stadt Drebkau haben heute Vertreter des Landes Brandenburg, des Landkreises Spree-Neiße, der Stadt Drebkau, der Ardadgh Group sowie der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) zur drohenden Schließung des Glaswerks am Standort in Drebkau beraten. An der Gesprächsrunde nahmen unter anderem der lausitzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller teil.
 

Landtag Brandenburg macht Weg für Wolfsmanagement frei

Die steigende Wolfspopulation in Brandenburg führt zu wachsender Sorge in der Bevölkerung und gefährdet die Weidetierhaltung sowie den Tourismus. Die CDU-Fraktion hat dazu im Landtag Brandenburg einen Antrag gestellt, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen, um ein effektives Wolfsmanagement im Land starten zu können. Der Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen. 
 

Prof. Dr. Michael Schierack zur

Finanzierung der Krankenhäuser in Brandenburg

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg ist besorgniserregend. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dezember 2024, die Krankenhäuser kurzfristig finanziell zu entlasten, wurde von SPD und BSW abgelehnt. Im Rahmen der heutigen Fragestunde im Landtag hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Prof. Dr. Michael Schierack deshalb die Gelegenheit genutzt, die Landesregierung zu fragen, was  sie zur Unterstützung der Kliniken in Brandenburg plant. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd: Sie hat keinen Plan, es wird lediglich auf den Bund verwiesen. 

Rainer Genilke zur Absage der

Innenministerin an eine Märkische Grenzpolizei

Zur Absage der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange an die Einführung einer Märkischen Grenzpolizei im Interview mit den PNN vom 20. Januar 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke: 

Dr. Jan Redmann zur

Verfassungsbeschwerde des rbb

Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Verfassungsbeschwerde des rbb beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt. 

Prof. Dr. Michael Schierack zur

Krankenhausreform

Zur Krankenhausreform, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt Prof. Dr. Michael Schierack:

Kristy Augustin zum Lagebild

"Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“

Zum Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“, das die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienminister heute vorgestellt haben, erklärt unsere Abgeordnete Kristy Augustin:

Frank Bommert zum

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

Jetzt bewerben als

Social Media Manager/in (m/w/d)

📢 Job Alert: Verstärke das Social Media Team der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg! 🚀

Dr. Jan Redmann zum

Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg

Zu dem vorgelegten Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 

Steeven Bretz

zur Steuerschätzung

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sowie den schlechten Wirtschaftsaussichten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

Kristy Augustin

zur 19. Shell Jugendstudie

Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden heute die zentralen Ergebnisse der 19. Shell Jugendstudie vorgestellt. Diese Studie, die u.a. Lebenslagen, Werteinstellungen oder auch Berufsorientierungen von Jugendlichen untersucht, wird seit 1953 herausgegeben.
Zu den Studienergebnissen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

Jan Redmann zur Entscheidung des Präsidiums

zur Anzahl der Vizepräsidenten

Zum Vorschlag des Präsidiums in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag drei Vizepräsidenten zu wählen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Roswitha Schier zu den Zahlen der Berufsausbildungsstatistik für 2023,

insbesondere im Bereich der Pflege

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute die Berufsausbildungsstatistik für das Jahr 2023 herausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 24.726 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, davon 14.139 in Berlin und 10.587 in Brandenburg. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang um 117 in Berlin und ein Anstieg um 432 in Brandenburg. Insbesondere die Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann war in Brandenburg mit den meisten Schülerinnen und Schülern besetzt. Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann absolvierten 3.887 Auszubildende, darunter 2.878 Frauen (74,0 %). Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann stellt mit 64,8 % den am stärksten besetzten Ausbildungsberuf an den Gesundheitsschulen in Brandenburg dar.
 
Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier:

Björn Lakenmacher zum Waldbrandkompetenzzentrum und

zur Bildung einer ressortübergreifenden Krisenmanagementstruktur

Der brandenburgische Minister für Inneres und Kommunales Michael Stübgen (CDU) hat heute in der Landesregierung seine Konzepte für ein neues Waldbrandkompetenzzentrum und zur Bildung einer ressortübergreifenden Krisenmanagementstruktur unter anderem in Form eines Landeskrisenstabes vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

Gordon Hoffmann zum Bildungsmonitor 2024 der INSM:

Ein „Weiter so“ können wir uns nicht leisten

Heute wurde der Bildungsmonitor 2024 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellt. Im Vergleich zu 2023 ist Brandenburg in der diesjährigen Betrachtung von Platz 14 um einen Platz auf den vorletzten Platz 15 im Gesamtranking zurückgefallen.
Die Studienautoren listen für Brandenburg eine Reihe von Problemen auf: u.a. eine schlechte Betreuungssituation in den Kitas und Schulen oder eine zu geringe Anzahl von Ausbildungsplätzen und zu viele Ausbildungsbewerber ohne Platz.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

Steeven Bretz zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche:

Bedeutendes Zeichen der historischen Verantwortung

Zur Eröffnung des Turms der Garnisonkirche erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Potsdamer Landtagsabgeordneter, Steeven Bretz:

Gordon Hoffmann zum Bildungssystem in Brandenburg

mit Blick auf das vergangene Schuljahr

Zu Beginn der Sommerferien in Brandenburg wirft der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann einen Blick zurück auf das zurückliegende Schuljahr und erklärt dazu:

Nicole Walter-Mundt zum Positionspapier der CDU-Fraktion

„Antworten auf die Bau(wirtschafts)krise“

Zum heute vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion „Antworten auf die Bau(wirtschafts)krise“ erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:

Kristy Augustin und Danny Eichelbaum:

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus

Ampel-Regierung bremst Ermittlungsbehörden bei Gewalt- und Missbrauchsdelikten aus
 
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf eine sogenannte Quick-Freeze-Regelung statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt geeinigt. Beim Quick Freeze-Verfahren können die Ermittlungsbehörden relevante Telekommunikationsdaten („Verkehrsdaten“ wie z. B. IP-Adressen oder Telefonnummern) umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung (z. B. Totschlag oder Mord) besteht. Sowohl das Einfrieren als auch die spätere Übermittlung an die Behörden benötigen eine gerichtliche Anordnung. Das heißt, „Quick Freeze“ ermöglicht die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt ist, häufig sind die Verbindungsdaten dann schon gelöscht.

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Starke Hochschulen, starke Zukunft!

Die Koalitionsfraktionen haben heute bedeutende Änderungsvorschläge zum Brandenburger Hochschulgesetz vorgestellt, mit dem Fokus auf der Sicherheit der Studierenden, „Gute Arbeit“ und der Stärkung der Hochschulen. Die erarbeiteten Änderungen entsprechen den gegenwärtigen Anforderungen an die Hochschulbildung und zielen darauf ab, ein unterstützendes Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. So sind Themen wie Opfer- und Diskriminierungsschutz, Gleichstellung und Inklusion wichtige Aspekte. Weitere Ergänzungen betreffen Themen wie Tierschutz, Klimaschutz, Mobilität und Sport. Die Aufgaben des Landeshochschulrats und die Zusammensetzung der Findungskommission zur Neubesetzung von Präsidentinnen und Präsidenten werden neu justiert.

Die Änderungsvorschläge beinhalten insbesondere die Anpassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz. Dies wird es der BTU Cottbus/Senftenberg ermöglichen, den vollen Universitätsstatus zu erhalten. Die Koalitionsfraktion sieht dieses Gesetz als einen großen Schritt für die Hochschullandschaft in Brandenburg.

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vor 1 Stunde 4 Minuten

Neue Polizistinnen und Polizisten für Brandenburg 👮🏻‍♂️👮🏻‍♀️

Unsere Abgeordneten Nicole Walter-Mundt und Rainer Genilke waren heute bei der feierlichen Ernennung und Zeugnisübergabe der Herbsteinstellung 2022 an der Hochschule der Polizei in Oranienburg.

Es war eine würdevolle und gelungene Veranstaltung, musikalisch begleitet vom Landespolizeiorchester Brandenburg unter der Leitung von Christian Köhler.

Wir wünschen allen neuen Polizistinnen und Polizisten viel Erfolg und stets eine sichere Heimkehr von ihren Einsätzen. Vielen Dank für euren Dienst an unserer Heimat!

#CDUFraktionBB #Brandenburg #Sicherheit

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vor 3 Tagen 3 Stunden

Die Landesregierung hat über drei Monate gebraucht, um sich auf einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu einigen. Das zeigt einmal mehr, wie wenig handlungsfähig diese Koalition aus SPD und BSW ist.

Jetzt liegt der Entwurf endlich vor und der Landtag ist am Zug. Wir als CDU-Fraktion werden den Haushalt genau unter die Lupe nehmen und eigene Akzente setzen. Für uns ist klar: Wir brauchen eine hohe Investitionsquote, eine strenge Ausgabenkritik und gezielte Impulse, um Brandenburg wirtschaftlich nach vorne zu bringen! 💪

#Brandenburg #Haushalt #Doppelhaushalt #SPD #BSW #CDU

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vor 3 Tagen 6 Stunden

🚒 "Feuerwehr macht Schule? muss ausgebaut werden! 🚒

Als CDU-Fraktion haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, um das erfolgreiche Projekt "Feuerwehr macht Schule" weiter auszubauen. Dieses Wahlpflichtfach begeistert Schüler bereits an 22 Schulen für Feuerwehr, Brandschutz und Ehrenamt und stärkt so die Nachwuchsgewinnung für unsere Freiwilligen Feuerwehren.

👉 Unsere Forderungen:
✅ Mindestens eine Verdopplung der teilnehmenden Schulen
✅ Finanzielle Mittel für Unterrichtsmaterial und Schutzbekleidung
✅ Unterstützung durch Feuerwehr-Profis und Seiteneinsteiger
✅ Qualifizierung von Lehrkräften zu Feuerwehr-Ausbildern

❌ Leider hat die Koalition aus SPD und BSW unseren Antrag abgelehnt.

Wir lassen uns davon nicht entmutigen und kämpfen weiter für die Feuerwehr in Brandenburg!

#feuerwehr #schule #feuerwehrmachtschule #landtag #ehrenamt #nachwuchsgewinnung

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vor 4 Tagen 1 Stunde

Sorbische Kultur erhalten ? CDU setzt sich ein! 🔥

Besonders wichtig ist uns die Zukunft der sorbischen Sprache: Wir wollen eine Lehramtsausbildung für Niedersorbisch an der BTU Cottbus-Senftenberg etablieren, um genügend Lehrkräfte für Schulen und Institutionen auszubilden. Außerdem fordern wir eine angemessene Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk, damit Sprache und Kultur in der Lausitz gestärkt werden.

Die CDU-Fraktion setzt sich aktiv für den Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur in Brandenburg ein.

#SorbischeKultur #CDUFraktion #Lausitz #Brandenburg #SprachenErhalten

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vor 5 Tagen 1 Stunde

Feuerwehr macht Schule! 🚒🔥

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, den Feuerwehrunterricht an unseren Schulen weiter auszubauen! Aktuell gibt es das Angebot an 22 Schulen in Brandenburg ? das Potenzial ist jedoch sehr viel größer. Durch eine Ausweitung der Landesunterstützung könnten noch mehr junge Menschen für den Brand- und Katastrophenschutz begeistert werden.

Wir sind Feuer und Flamme für dieses Projekt. Das ist Nachwuchsgewinnung im besten Sinne! 🔥💪

#FeuerwehrMachtSchule #CDU #Feuerwehr #Brandenburg

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vor 6 Tagen 1 Stunde

Nachbarschaftshilfe stärken ? Pflegebedürftige entlasten! 👵🏻

In vielen Bundesländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern ist es längst möglich: Nachbarschaftshilfe als anerkanntes Unterstützungsangebot für Pflegebedürftige. Egal ob Einkaufen, Arztbesuche oder ein gemeinsamer Spaziergang ? solche Hilfen sind wertvoll! 🥰

Wir fordern: Auch in Brandenburg müssen pflegende Angehörige und ihre Nachbarn diese Unterstützung unkompliziert nutzen können! ?🏻

Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion im Landtag ein. 💪

#Nachbarschaftshilfe #Pflege #CDU #Brandenburg #Politik

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vor 1 Monat 10 Tagen

RT @JanRedmannWk: #Wagenknecht versorgt schon mal den Geschäftsführer ihrer #BSW Bundestagsgruppe in Brandenburg als Staatssekretär. Da...

mehr
vor 2 Monaten 22 Tagen

RT @JanRedmannWk: Noch vor kurzem war @elonmusk für die @BrandenburgAfD "Mister Milliardär", der unsere Heimat zerstören will. Ob ihm @Ali...

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vor 3 Monaten 10 Tagen

RT @JanRedmannWk: Furchtbare Nachrichten erreichen uns aus #Magdeburg. Unsere Gedanken sind bei jenen, die gerade um ihr Leben kämpfen oder...

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