Der 70. Geburtstag von Tante Erna, das Weihnachtsfest des Gesangsvereins oder der Donnerstagsstammtisch der Skatfreunde – viele dieser Ereignisse finden in Brandenburg in der Dorfgaststätte statt. Doch ihre Zukunft ist bedroht: Die Anzahl der Schankwirtschaften ist in Brandenburg seit 2010 um 32 Prozent zurückgegangen, wie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion deutlich macht. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend weiter verschärft.

Die Bundesregierung hat sich heute auf eine grundlegend neue Bewertung des Erhaltungszustandes des Wolfs in Deutschland geeinigt. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Julian Brüning:

Die Bundesregierung hat heute bekanntgegeben, die Filmförderung auf 250 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln. Das ist ein Durchbruch, der auch für den Medienstandort Babelsberg neue Perspektiven bietet.

Der jüngste Vorfall in der Polizeiwache Kyritz, bei dem ein Teil der Decke herabgestürzt ist, macht die gravierenden baulichen Mängel an Polizeigebäuden im Land erneut deutlich. Glücklicherweise wurde niemand verletzt, doch der Vorfall zeigt, wie dringend Sanierungen und eine verlässliche Instandhaltung notwendig sind. Denn: Die Polizeiwache in Kyritz ist kein Einzelfall. Sie steht exemplarisch für den teilweise maroden Zustand vieler Polizeidienststellen in Brandenburg. Seit Jahren sind die baulichen Defizite bekannt, doch grundlegende Verbesserungen blieben aus. Besonders der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der für Bauunterhalt und Gebäudemanagement zuständig ist, gerät zunehmend in die Kritik.

Die neueste IGLU-Studie, die am 22. Juli veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass die Lesekompetenz von Grundschülern in Europa – wie auch in Deutschland – zwischen 2016 und 2021 erneut deutlich gesunken ist. Besonders betroffen sind Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien und solche, in deren Zuhause nicht Deutsch gesprochen wird. Die Studie macht klar: Die Lernbedingungen außerhalb der Schule haben sich verschlechtert – von der Sprachpraxis zu Hause bis hin zum Zugang zu Büchern.

Zu den Ausführungen von Bildungsminister Steffen Freiberg im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung am 23. Juli 2025 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Kristy Augustin: 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage nach der „Unfall- und Verletzungsstatistik bei Brandenburger Feuerwehren in den Jahren 2020 bis 2025“ offenbart, dass die Anzahl der Unfälle im letzten Jahr mit 608 Fällen einen traurigen Höchststand erreicht hat - insbesondere bei Übungseinsätzen haben sich die Unfallzahlen mehr als verdoppelt

Zum aktuellen Stillstand bei der Umsetzung der forstlichen Förderrichtlinien erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Julian Brüning:

Seit Juni verlangt Brandenburg bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Dies kritisiert die Landesvorsitzende des BSW Friederike Benda scharf. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Dr. Jan Redmann:

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Gordon Hoffmann:

Schutz und Förderung der sorbischen Kultur: Fraktionen bringen Maßnahmenpaket auf den Weg
 
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen die Fraktionen von CDU, SPD, und BSW im Landtag Brandenburg ein starkes Zeichen für den Erhalt und die Förderung der sorbischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg. Ziel ist es, den Verfassungsauftrag des Landes Brandenburg zum Schutz und zur Förderung der Sorben konsequent umzusetzen und zukunftsfest zu gestalten.

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

Angesichts rückläufiger Umsätze im stationären Einzelhandel und wachsendem Druck durch den Online-Handel fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg eine grundlegende Reform des Ladenöffnungsgesetzes. Städten und Gemeinden im Land muss mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage ermöglicht werden.

Angesichts rückläufiger Umsätze im stationären Einzelhandel und wachsendem Druck durch den Online-Handel fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg eine grundlegende Reform des Ladenöffnungsgesetzes. Städten und Gemeinden im Land muss mehr Flexibilität bei der Festlegung verkaufsoffener Sonntage ermöglicht werden.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Landtags Brandenburg, zu der die CDU-Fraktion das Thema Hitzeaktionsplan auf die Agenda gesetzt hat, erklärt das Mitglied der CDU-Fraktion im Ausschuss Ellen Fährmann:

Anlässlich der heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

Zur 3. Lesung zum Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:

Heute debattiert der Landtag Brandenburg in 2. Lesung den Doppelhaushalt 2025/2026. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an dem Entwurf von SPD und BSW geäußert.

Es wäre ein großer Fortschritt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch: Das EU-Parlament diskutierte heute über neue Vorschläge, um Kindesmissbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern noch entschlossener zu bekämpfen. Ein zentrales Element der geplanten Regelung ist, dass diese Verbrechen an Minderjährigen künftig nicht mehr verjähren sollen – ähnlich wie es im deutschen Strafrecht bereits für Mord gilt.

Anlässlich des morgigen Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft betont die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die zentrale Bedeutung der Partnerschaft zwischen Brandenburg und seinen polnischen Nachbarn. Diese Verbindung ist über Jahrzehnte gewachsen und prägt die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen im Herzen Europas.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Petition des Landeselternbeirates gegen die geplanten Stellenkürzungen im Schulbereich. Im letzten Plenum wurde ein entsprechender CDU-Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt – jetzt gehen Eltern, Lehrkräfte und Schüler selbst auf die Barrikaden.

Auch nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages Brandenburg bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken am Haushaltsentwurf der Landesregierung bestehen. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht weiterhin erheblichen Korrekturbedarf an der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026 sowie am dazugehörigen Haushaltsbegleitgesetz. Im Zentrum der Kritik steht die geplante Reform der konjunkturbereinigten Kreditaufnahme nach § 18a der Landeshaushaltsordnung (LHO).

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung ist deutlich geworden, dass die Landesregierung den Regionalverkehr abbestellt. Der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) hatte in dieser Woche eine Ausdünnung des Angebotes auf 8 Linien bekannt gegeben. Betroffen sind die Linien RB 13, RB 26, RB 27, RB 34, RB36, RB 43, RB49 und RB66.

Der 17. Juni 1953 war ein Tag des Mutes, der Freiheit und der Menschlichkeit. Zehntausende Menschen in der DDR erhoben sich gegen das Unrecht der SED-Diktatur – auch hier in Brandenburg. Sie streikten, protestierten, forderten Gerechtigkeit – und zahlten dafür mit Repression, Gefängnis und mitunter dem Leben.

Brandenburg und Polen teilen mehr als eine Grenze – sie teilen Geschichte, Verantwortung und eine gemeinsame europäische Zukunft. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Diese Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Sie braucht politischen Willen, strategischen Ausbau und ganz praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen beiderseits der Oder.

Der FC Energie Cottbus ist mehr als ein Fußballverein – er ist Herz und Heimat, Identität und Hoffnung für eine ganze Region. Inmitten des Strukturwandels in der Lausitz steht das LEAG Energie Stadion als Symbol für Zusammenhalt, Leistung und den festen Willen, Zukunft in Brandenburg zu gestalten.

Am kommenden Sonntag wird in Deutschland erstmals der offizielle Nationale Veteranentag begangen – ein bedeutender Schritt zur Anerkennung derjenigen, die in der Bundeswehr gedient haben. Für die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Wer unserem Land in Uniform dient, verdient nicht nur unsere Dankbarkeit, sondern auch einen festen Platz im gesellschaftlichen Bewusstsein. Aus diesem Grund fordert sie die Aufnahme des Veteranentages in das Brandenburger Feiertagsgesetz.

CDU-Fraktion warnt vor Schuldenpolitik der Landesregierung

Im Vorfeld der erneuten Anhörung zum Landeshaushalt am kommenden Donnerstag untermauert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ihre Kritik gegen das Vorgehen der Landesregierung. Die Fraktion sieht in der geplanten Veränderung der Konjunkturkomponente im Haushaltsrecht nicht nur eine politische Trickserei, sondern einen hoch problematischen Eingriff mit verfassungsrechtlicher Relevanz.

Nach der Ankündigung der CDU-Fraktion am gestrigen Dienstag, dass Verfassungsgericht anzurufen, um eine erneute Expertenanhörung zum Haushalt zu erwirken, lenkt die Regierungskoalition jetzt ein. Die Fraktionen von SPD, BSW und CDU haben dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute einen Antrag auf eine weitere mündliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz am 12. Juni 2025 vorgelegt. Anzuhören sind der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Bundesbank und die Kommunalen Spitzenverbände. Darüber hinaus ist jede Fraktion berechtigt, einen weiteren Anzuhörenden zu benennen. Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg unterstützt die Bewerbung „Berlin+“ der Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg für die Austragung der Olympischen Spiele ausdrücklich. Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere, dass die Regattastrecke Beetzsee in Brandenburg an der Havel als mögliche Wettkampfstätte vorgesehen ist. Gleichzeitig wünscht sich die CDU eine aktive Einbindung Brandenburgs in die weitere Planung und Durchführung.

Tausende Lehrerinnen und Lehrer versammeln sich heute um 16 Uhr vor dem Brandenburger Landtag – ein unübersehbares Zeichen für den Frust und die Erschöpfung in Brandenburgs Schulen. Der Protest macht deutlich: Die Bildungspolitik der Landesregierung hat die Realität in den Klassenzimmern längst aus dem Blick verloren. Er ist auch eine direkte Reaktion auf die mangelnde Kommunikation und fehlende Transparenz der Landesregierung in den letzten Wochen. Statt offen mit den Schulen zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, werden Entscheidungen über Köpfe hinweg getroffen – oft erst bekannt, wenn der Schaden längst angerichtet ist.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, sieht in der unvollständigen Kommunikation der Ministerin des Innern und für Kommunales gegenüber dem Innenausschuss einen möglichen Verstoß gegen Artikel 56 der Landesverfassung. Genilke hat sich daher schriftlich an die Präsidentin des Landtages gewandt und darum gebeten, sich des Sachverhalts anzunehmen.