23.05.2017, 15:28 Uhr

Fraktionsvorsitzendenkonferenz CDU CSU
Ingo Senftleben: Wir werden den erfolgreichen Kurs der letzten zwölf Jahre fortsetzen

Von Sonntag bis Montag trafen sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in München zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer standen Beschlüsse zur Innen- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Konferenz. Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger CDU, bewertete die beschlossenen Maßnahmen als gute Basis für ein erfolgreiches Wahlprogramm von CDU und CSU. „Wir werden den Mittelstand entlasten, Familien stärker unterstützen und den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Deutschland hat sich in den vergangenen zwölf Jahren sehr gut entwickelt und jetzt gilt es, diesen erfolgreichen Kurs mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze fortführen zu können.“

Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich auf die Abschaffung der kalten Progression und das schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlags. „Die Steuerentlastung soll jährlich 15 Milliarden Euro betragen. Das ist zuallererst eine Unterstützung für unsere Familien. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir die vorhandenen finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen nutzen"' sagte Senftleben.

Im Bereich der Innenpolitik einigte sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz darauf, intelligente Videoüberwachung in den Polizeigesetzen der Länder zu verankern, den biometrischen Abgleich von Kriminellen und Terroristen zu ermöglichen und den räumlichen Anwendungsbereich der Schleierfahndung auszuweiten. „Innere Sicherheit hat für die Union allerhöchste Priorität. Wir werden weiterhin alles technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Nur wer in Sicherheit lebt, kann seine Freiheit auch entfalten."

Mit einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wollen die Fraktionsvorsitzenden das Planungs- und Genehmigungsrecht beschleunigen. „Unternehmer und Betriebe leiden vielfach unter erheblichen bürokratischen Lasten. Gerade beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Genehmigung von Firmenansiedlungen wollen wir Erleichterungen schaffen.“ Öffentliche Vergaben sollen laut Senftleben vereinfacht, unnötige Doppelprüfungen abgeschafft und die Behördenbeteiligung auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. „Wir wollen die Bürokratiekosten für den Mittelstand spürbar senken, denn das führt zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen und Wachstum.“

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