Pressestatement zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2024 der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:
„Die Polizeibeauftragte hat im Jahr 2024 60 Beschwerden bearbeitet. Den Großteil davon stellen jedoch weder Polizeigewalt noch Rechtsverstöße dar. Vielmehr handelt es sich um Beschwerden von Bürgern, die den Tonfall der Polizei unangemessen fanden.
Gemessen am Gesamtbudget kostete jede Beschwerde den Steuerzahler mehr als 6.000 Euro. Und in Zukunft soll die Polizeibeauftragte noch teurer werden. Allein im Jahr 2025 wächst ihr Budget auf fast eine halbe Million Euro. Und das in Zeiten, in denen massiv Lehrerstellen gestrichen werden.
Es existieren bereits gut funktionierende Beschwerde- und Meldeweg innerhalb der Polizei. Parallel dazu braucht es offensichtlich keine Polizeibeauftragte. Das Geld ließe sich besser in die Ausstattung oder personelle Stärkung der Polizei investieren. Damit wäre den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg weit mehr geholfen.“