Dr. Jan Redmann zur
Verfassungsbeschwerde des rbb

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: 

„Es ist schon bemerkenswert, dass der rbb auf der einen Seite gegen den neuen Staatsvertrag mit mehr Kontrollen insbesondere der Intendanz vorgeht und der rbb heute vor dem Landgericht Berlin mit seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger über den Schaden in Millionenhöhe verhandelt, der durch fehlende Kontrolle entstanden ist. Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Beitragsgeldern zu gewährleisten, zeigt das heutige Verfahren vor dem Landgericht, warum die Änderungen des Staatsvertrags nötig sind. Nur durch solche klaren Regelungen kann verlorenen gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden. Jetzt dagegen zu klagen, setzt das falsche Signal. Ich hoffe, dass der rbb hier noch zur Besinnung kommt.“