Dr. Jan Redmann zum
Cannabis-Gesetz

Die letzte Chance, das Cannabis-Gesetz im Vermittlungsausschuss noch einmal nachzubessern oder wenigsten etwas Zeit für die  Justizbehörden zu erwirken, ist vertan. Brandenburg hatte für die Anrufung des Vermittlungsausschuss gestimmt. Damit wird das Gesetz zum 01. April in Kraft treten mit erheblichen Auswirkungen auf die Justizbehörden der Länder. Denn das Gesetz sieht vor, dass auch in der Vergangenheit ergangene Urteile, die sich auf Besitz von Cannabis beziehen, der nach dem neuen Gesetz straflos wäre, rückwirkend aufzuheben. Das betrifft in Brandenburg rund 3200 Urteile. Diese Urteile müssen jetzt neu geprüft werden- ein immenser Arbeitsaufwand für die ohnehin schon stark belastete Justiz.