17.01.2024, 12:20 Uhr

Dr. Jan Redmann zum Treffen des Ministerpräsidenten
mit den Brandenburger Bauernverband

Am morgigen Donnerstag wird Ministerpräsident Dietmar Woidke die Vorsitzenden der Kreisbauernverbände und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, zu einem Gespräch empfangen. Gegenstand des Treffens sind die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und die Folgen für die Landwirtschaft in Brandenburg.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Gespräche mit der Ampel am Montag in Berlin, sind Frust und Enttäuschung bei den Bauern verständlich. Die Erwartungen der Bauern an das Treffen mit dem Ministerpräsidenten sind daher hoch – insbesondere vor dem Hintergrund seiner klaren Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Das Verfahren auf Bundesebene läuft noch immer. Dietmar Woidke hat als SPD-Vorsitzender Brandenburgs alle Möglichkeiten, mit Hilfe seiner zehn SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken. Jetzt ist Führung gefragt. Eine finanzielle Unterstützung durch das Land etwa über die Ausgleichszulage kann demgegenüber nur die Ultima Ratio sein. Wer in Reden vom Traktor den Landwirten etwas verspricht, muss das auch in den eigenen Reihen durchsetzen. Ansonsten verspielt er weiteres Vertrauen und fügt der Demokratie Schaden zu.“