01.03.2023, 09:00 Uhr

Pläne von SPD und Grünen zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen
sind völlig unrealistisch und müssen gestoppt werden!

Pläne von SPD und Grünen zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen sind völlig unrealistisch und müssen gestoppt werden!
Ein von den Ministerien des Bundesklimaministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erarbeiteter Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und mehrerer Verordnungen zur Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien“ sieht vor, dass schon vom kommenden Jahr der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen nicht nur in Neubauten, sondern auch in Bestandsgebäude weitgehend verboten sein soll. Von 2045 an soll überhaupt nicht mehr mit Fossilen geheizt werden dürfen.

Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:
„Es reicht! Statt Verbots- und Überregulierungswahn brauchen wir Entlastungen und Anreize für Wohneigentümer. Die Pläne der Ampel-Koalition sind als Angriff auf das Zuhause zu verstehen. Die Kosten, die auf Eigentümer zukommen, sind immens. Sie werden viele Eigentümer zum Verkauf zwingen. Insbesondere Rentner bekommen keine Kredite für eine so kostenintensive energetische Sanierung. Es handelt sich beispielsweise bei Einfamilienhäusern um Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro. Auch für Vermieter und Mieter ist der Gesetzentwurf happig. Die jetzige Fassung führt unvermeidbar zu schnell steigenden Mieten. Im Ergebnis führt die volkswirtschaftliche Lastenverschiebung sogar zur Wohnraumverknappung.“

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, ergänzt:
„Das ist vollkommener Irrsinn! Die unausgegorenen Überlegungen aus dem Klima- und dem Bauministerium müssen sofort gestoppt werden. Die ideologischen Scheuklappen von Habeck und Geywitz verhindern den Blick auf die Realität. Fakt ist: Wir haben weder das Personal im Handwerk noch das notwendige Material, um die Pläne in so kurzer Zeit umzusetzen. Der Frust der Häuslebauer, die jetzt ihr Eigenheim bauen oder umrüsten müssen, ist programmiert. Wer so unüberlegt und rasant auf die Bremse tritt, riskiert einen Totalschaden für die Wirtschaft und die Privateigentümer in Brandenburg. Nur mit der Akzeptanz der Menschen können wir die anstehenden Herausforderungen bewältigen. Dazu gehört eine Politik mit Maß und Mitte. Die vorliegenden Pläne zerstören alle Bemühungen, die Menschen mitzunehmen. Noch schwerwiegender für den Brandenburgischen Mittelstand ist die enorme Kostenlast beim energetischen Umbau von gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Gerade kleine Handwerksbetriebe wären vollkommen überfordert.“

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NICOLE WALTER-MUNDT FRANK BOMMERT