CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
Für Sie im Landtag

Pressestatement zum Doppelhaushalt 2025/2026

von Steeven Bretz

Zur 3. Lesung zum Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:

„Dieser Haushalt zeigt deutlich: Der Finanzminister hat es versäumt, einen soliden und verantwortungsvollen Haushalt aufzustellen. Es fehlen Leitplanken für Brandenburgs Zukunft. Stattdessen schlägt er sich in die Büsche und nimmt den Weg des geringsten Widerstandes: Der Finanzminister verzichtet auf seine Verantwortung als Hütter der Finanzen und ruft Rekordschulden auf, um sich durch die Zeit zu mogeln. Trickserei und Täuschung bei der Haushaltsaufstellung haben auf der weißen Weste des Finanzministers einen Knick hinterlassen, der sich mit keinem Verfahren wieder glätten lässt. Die Folge: Künftige Generationen müssen jährlich 200 bis 300 Millionen Euro tilgen, finanzielle Gestaltungsspielräume schrumpfen zusammen. Besonders bedenklich ist, dass dieser Schuldenkurs auf absehbare Zeit nicht korrigiert werden kann.“