Im Rahmen der heutigen Aussprache des Landtags Brandenburg über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Jan Redmann:

„Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt brutal, dass die bisherige Sicherheitsordnung nicht mehr existiert. Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, um sich und Europa zu schützen. Wer jetzt Abrüstung fordert, betreibt das Geschäft des Kremls. Wir brauchen Investitionen in moderne Verteidigungstechnologien, um Russland unmissverständlich klarzumachen: Jede weitere Aggression wird unbezahlbare Kosten haben. Brandenburg darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen – Ministerpräsident Woidke muss im Bundesrat Farbe bekennen. Alles andere wäre eine historische Blamage für unser Bundesland.“