Gemeinsame Pressemitteilung zum Landeshaushalt 2022: Zentrale Projekte im Einzelplan des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz gesichert

Ingo Senftleben, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Mit der vollständigen Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln stellen wir sicher, dass unsere Landwirte neben der Einkommenssicherung auch einen finanziellen Ausgleich für die höheren Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards erhalten. Wichtig ist es jetzt, besonders durch die Einführung eines zertifizierten Regional-Qualitätszeichens die landwirtschaftlichen Produkte in Brandenburg und Berlin besser am Markt platzieren zu können. Das stärkt unsere Landwirtschaft und kann Verbraucher besser in die Lage versetzen, sich bewusst für regionale Produkte zu entscheiden. Zudem werden durch die Kontinuität beim gemeinsamen Einsatz von EU-, Bundes- und Landesmitteln die Kommunen im ländlichen Raum bei vielfältigen Investitionen vor Ort unterstützt. Uns als CDU-Fraktion war es darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, dass trotz der Haushaltskonsolidierung die Teichwirte beim Ausgleich von Fraßschäden durch geschützte Arten auch im nächsten Jahr unterstützt werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir deshalb gemeinsam dafür Sorge getragen, dass der Haushaltsansatz gegenüber dem Haushaltsentwurf wieder auf 600.000 Euro erhöht wird. Die erst mit dem Landeshaushalt 2021 eingeführte Förderung des Kleingartenwesens wird auch 2022 im bisherigen Umfang von 250.000 Euro fortgesetzt, um Investitionen beispielsweise zum Erhalt, Um- und Ausbau sowie Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen in Kleingartenanlagen unterstützen zu können. Als Koalition stellen wir mit unserem Änderungsantrag auch sicher, dass Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen aus dem Aktionsplan Spreewald weiterhin finanziert werden können. Mit einem Einstellungskorridor von 55 Mitarbeitern für den Landesforstbetrieb setzt die Koalition ein klares Signal, dass wir den Waldumbau in Brandenburg für den besseren Klimaschutz verstärken wollen.“

Wolfgang Roick, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, sagt:

„Die besondere Bedeutung von Wäldern im Kampf gegen die Erderwärmung hat gestern bereits der Klimagipfel in Glasgow hervorgehoben. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben sich dem verstärkten Kampf gegen eine fortschreitende weltweite Entwaldung verpflichtet. Deswegen freut es mich umso mehr, dass wir unsere Landesforstverwaltung in Brandenburg in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nicht nur aktiv fördern, sondern auch personell verjüngen. Damit leisten wir nicht nur einen regionalen Beitrag für den Waldumbau, sondern auch zum internationalen Klimaschutz. Des Weiteren haben wir uns auf eine Stärkung des Freiwilligen Ökologischen Jahres, eine Stärkung der Naturwacht und der Bildungsarbeit in Biosphärenreservaten geeinigt. Im Bereich der Schadensprävention konnte bei den Teichwirtschaften eine Verbesserung beschlossen werden. Die Stärkung der Arbeit der Landfrauen war darüber hinaus ein geeintes Anliegen. Auch die Situation der Schweinehalter im Land Brandenburg war ein zentrales Thema der Debatte. Dazu haben wir klar festgestellt, dass momentan Bund und EU in der Pflicht sind, die Hemmnisse für eine wirksame Unterstützung der Brandenburger Schweinehalter schnellstmöglich auszuräumen.“

Isabell Hiekel, agrar- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Ich begrüße, dass die EU- und Bundesmittel vollständig kofinanziert werden. Damit können wir u.a. beim Insektenschutz und beim Waldumbau große Schritte in Brandenburg machen. Wichtig ist zudem, dass im kommenden Jahr mehr Geld für den Klimaschutz bereitgestellt wird. Damit stellen wir sicher, dass Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Brandenburg umgesetzt werden können. Außerdem freuen wir uns, dass die finanzielle Grundlage geschaffen wurde, um das Ökofilmfestival auch im Jahr 2022 wieder zu einem Erfolg führen zu können. In unserer Zeit ist es besonders wichtig, Themen wie globaler Umwelt- und Naturschutz, Biodiversität, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und zukunftsfähiger Wirtschaft einem breiten Publikum zu vermitteln. Geld steht jetzt auch zur Verfügung für die Umsetzung der Managementpläne in den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten außerhalb der Nationalen Naturlandschaften. Mit unserem Beschluss zur Stärkung der Naturwacht sichern wir diese wichtige Arbeit, um die Ziele des Naturschutzes in enger Zusammenarbeit mit den Landnutzer*innen in die Umsetzung zu bring