Gut fürs Klima und die wirtschaftliche Entwicklung: Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz
Ein Kompromiss mit den Initiatoren der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ ist erreicht. Nach langem Ringen steht fest: Der Weg ist frei für ein neues Mobilitätsgesetz, das bis zum Ende der Wahlperiode verabschiedet werden soll.
Mit dem Mobilitätsgesetz soll bei Maßnahmen der Verkehrsplanung in Brandenburg die Sicherheit und Attraktivität des Fuß-, Rad- sowie des öffentlichen Nahverkehrs gefördert werden, um den Anteil des Umweltverbundes bis 2030 von heute 43 Prozent auf 60 Prozent zu erhöhen. „Es wird niemanden verwundern, dass auch der CDU die Bewahrung der Schöpfung und damit der Kampf gegen den Klimawandel ein Herzensanliegen ist“, sagte der Fraktionsvorsitzender Jan Redmann. „Wir wissen, dass sich viele Regionen abgehängt fühlen und sehen, dass hier zwei Ziele gut zueinander passen: Den Klimawandel bekämpfen und die Infrastruktur besser machen.“ Dieses ambitionierte Projekt schafft die Chance, dass auch berlinferne Regionen in Brandenburg wirtschaftlich profitieren. Denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist in einem Flächenland die Basis für wirtschaftliche Entwicklung. 2019 ist die CDU in der Regierung angetreten, um ganz Brandenburg wachsen zu lassen. Wichtige Eckpunkte für eine klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2050 sind dabei: die Weiterentwicklung der PlusBus-Linien, eine gezielte Reaktivierung von Schienenverbindungen, die Erschließung von weiteren Finanzierungsquellen für den ÖPNV, die Entwicklung von kreisübergreifenden Kooperationen beim ÖPNV, eine Verbesserung des Radverkehrs sowie eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
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