Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

Brandenburg im Jahr 2022: SPD und Linke sind Geschichte in Brandenburg. Doch das Land knabbert auch drei Jahre nach dem Abtritt von Woidke und Co. an den Hinterlassenschaften dessen Regierung und ihrer zukunftsvergessene Prasserei. Aus den vermeintlichen Wahlgeschenken im Jahr 2019 ist ein Albtraum für das Land geworden. Die Zinsen steigen wieder, die Schuldenlast wird größer – aber die Rücklage für schlechte Zeiten ist leer. Dank der unverantwortlichen Haushaltspolitik des ehemaligen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und dessen Finanzminister Christian Görke, die das Land in die Schuldenfalle getrieben haben. So muss es nicht kommen. Die Abgeordneten haben im Dezember 2018 die Wahl zwischen einer zukunftsgerichteten und verantwortlichen Politik, wie sie die CDU-Fraktion in ihren zahlreichen Anträgen vertritt, oder dem Prinzip Augen zu und durch wie bei SPD und Linken. Dass die Sozialdemokraten Brandenburg als ihren Erbhof betrachten und gerne mal den Willen der Wähler ignorieren, ist an sich keine Meldung mehr wert, aber mit welcher Arroganz und Dreistigkeit das geschieht, ist selbst in dem angeblichen roten Brandenburg mehr als befremdlich. So überrascht es nicht, dass das letzte Wort über den Doppelhaushalt nicht am Alten Markt fallen wird, sondern durch das oberste  Gericht in der Mark: das Verfassungsgericht. Die CDU wird dort klagen, weil der Haushalt gegen die Verfassung verstößt. Unser Gutachten des renommierten Gutachters Prof. Dr. Christoph Gröpl gibt es hier zum Nachlesen. Ach ja, und der BER ist 2022 immer noch nicht eröffnet. Aber auch das ist keine Überraschung mehr. Eigentlich.

Was sonst noch wichtig war:
 

Auch die Woidke-Regierung will Neuland betreten

Digitalisierung. Jetzt. Wenn man jahrelang schnarcht, verpennt man schon mal als Landesregierung eines der Megathemen im 21. Jahrhundert: die Digitalisierung. Man will das Wort nicht mehr hören. Tausende Seiten wurden darüber geschrieben und gewiss alles auch sehr wichtig. Doch bei einer Regierung, der das Thema nicht aus Überzeugung, sondern nur aus strategischen Spielchen wichtig ist und die die Kommunen bei der Einführung und Umsetzung im Stich lässt, ist es das Datenvolumen nicht wert, mit dem der Äther damit belästigt wird. Während alle Welt von Smart City redet, einige setzen solche Konzepte bereits erfolgreich um, stellte die Landesregierung in einer PR-Show ihre Digitalisierungsstrategie vor. Für das Flächenland Brandenburg entscheidender ist aber das Smart Village, das digitale Dorf. Denn jede Region muss von der Digitalisierung profitieren können. Dazu kommt von der Regierung: oh Wunder, nichts. Das geht in Brandenburg nur mit der CDU.
 

Die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge

Die CDU redet nicht nur auf ihren Parteitagen, sondern setzt die Beschlüsse in konkrete parlamentarische Arbeit um. Straßenausbau-Beiträge sind ungerecht. Die kommunalen Straßen werden nicht nur von Menschen mit Grundstücken genutzt, sondern von allen. Während der Staat Bundes- und Landesstraßen vollständig aus Steuern bezahlt, ist das bei kommunalen Straßen anders. Damit muss Schluss sein! Straßenausbau-Beiträge sind unsozial. Wie stark die Bürger finanziell belastet werden, hängt vom Wohnort ab. In finanzschwächeren Orten müssen die Bürger häufiger höhere Gebühren bezahlen. Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Dafür hat die CDU-Fraktion am Freitag einen Antrag für die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge eingebracht. Der SPD-Innenminister hat schon klargemacht, dass er an den Beiträgen festhalten will. Wir bleiben aber dran und kämpfen weiter für die Abschaffung!

Recht sprechen

In guter demokratischer Tradition hat der Landtag die neuen Richter am Verfassungsgericht gewählt. 6 Stellen waren neu zu besetzen. Eine Tätigkeit, die übrigens ehrenamtlich ist. Die neuen am obersten Gericht des Landes Brandenburg heißen Markus Möller (der  zum neuen Präsidenten gewählt wurde), Dr. Michael Strauß (der zum Vizepräsidenten gewählt wurde), Dr. Julia Barbara Finck (auch bekannt als Juli Zeh), Christine Kirbach, Kathleen Heinrich-Reichow und Karen Sokoll. Schade finden wir, dass die von der SPD nominierte Juli Zeh nicht persönlich anwesend war. Sie musste zu der Aufzeichnung einer Fernsehsendung in Hamburg – Lanz statt Landtag sozusagen.

Sonst noch was?

Brandenburg ist ja bekanntlich Sportland und Sport geht nur von und mit seinen Sportlern. Die wurden am 8. Dezember in Potsdam von 600 Gästen aus Sport, Politik, Kultur und Wirtschaft bei der alljährlichen Sportgala vom Landessportbund und der Sporthilfe Brandenburg gebührend geehrt. Und unsere Fraktion hat es sich nicht nehmen lassen und hat vorbeigeschaut. Gemeinsam mit den Sportlern und Gästen haben Ingo Senftleben, Barbara Richstein und unser sportpolitischer Sprecher Uwe Liebehenschel mitgefiebert, unterstützt und natürlich mitgefeiert.