Hat das Gesundheitsministerium zum Skandal um illegale Krebsmedikamente gelogen? Raik Nowka: Ministerin Golze muss Ungereimtheiten unverzüglich aufklären
In der vergangenen Woche hatte das ARD-Magazin Kontraste über den illegalen Handel mit Krebsmedikamenten berichtet. Über einen Zwischenhändler aus Brandenburg wurden in Griechenland gestohlene Medikamente in ganz Deutschland vertrieben. Dabei wurde höchstwahrscheinlich die Kühlkette nicht eingehalten, was die Medikamente unwirksam und für Patienten potenziell gefährlich werden ließ. Nach Angaben griechischer Behörden war das Brandenburger Gesundheitsministerium frühzeitig als zuständige Aufsichtsbehörde informiert worden. Gesundheitsministerin Golze (Die Linke) schweigt seitdem beharrlich zu den Vorwürfen, ließ jedoch Beamte ihres Ministeriums erklären, dass man erst durch die Recherche des Kontraste-Teams erfahren habe, dass die Medikamente illegal vertrieben wurden. Nun mehren sich Widersprüche, da den Journalisten anscheinend E-Mails vorliegen, die das Gegenteil belegen. Zusätzlich soll auch die angeblich unangekündigte Überprüfung von Medikamenten, tatsächlich vorab dem Zwischenhändler bekannt gemacht worden sein.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, forderte Ministerin Golze auf, den Skandal nicht weiter auszusitzen, sondern für Aufklärung zu sorgen. „Die Gesundheitsministerin trägt eine Verantwortung für die gesundheitliche Unversehrtheit der Brandenburger, daran muss sie sich messen lassen. Der Versuch, sich schweigend hinter einem Beamten zu verstecken, der in ihrem Auftrag das ungenügende Agieren der Brandenburger Arzneimittelaufsicht schönreden sollte, hat nicht zur Aufklärung beigetragen. Jetzt steht sogar die Frage im Raum, ob das Gesundheitsministerin die Öffentlichkeit belogen hat.“ Nowka kündigte an, persönlich Akteneinsicht in die Unterlagen zum Medikamentenskandal nehmen zu wollen. „Wir wollen wissen, wer wann über was informiert war und ob Patienten durch die illegalen Medikamente in Gefahr gebracht wurden. Wurde das Ministerium bereits 2017 informiert und hat das Ministerium den Zwischenhändler vorab über die geplante Überprüfung der Medikamente in Kenntnis gesetzt? Die Ungereimtheiten müssen zwingend aufgeklärt werden, das Vertrauen der Brandenburger in die Qualität des Gesundheitssystems steht auf dem Spiel.“
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