Abschiebehaftanstalt bleibt geschlossen
Björn Lakenmacher: Finanzminister verhindert Umsetzung geltenden Asylrechts

Innenminister Schröter (SPD) hat laut Presseberichterstattung anfangs der Woche geäußert, dass er wenig Hoffnung habe, dass Brandenburg noch 2018 über eine einsatzbereite Abschiebehafteinrichtung verfügen könne. Die existierende Einrichtung wurde vor mittlerweile einem Jahr aufgrund baulicher Mängel geschlossen. Finanzminister Görke (LINKE) musste nun auf Anfrage der CDU-Fraktion einräumen, dass die Behebung der Baumängel noch nicht einmal in Auftrag gegeben wurde. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sieht darin den Versuch einen schweren politischen Riss in der Koalition aus SPD und Linke zu verschleiern. „Um rechtskräftige Ausreisepflichten wirksam umsetzen zu können, brauchen wir Abschiebehaftplätze. Das weiß auch die LINKE und steht deswegen mit ihrem Finanzminister bei der bautechnischen Sanierung der Abschiebehaftanstalt seit einem Jahr auf der Bremse. Dadurch soll verhindert werden, dass in Brandenburg geltendes Asylrecht zur Anwendung kommt.“