CDU fordert Masterplan 2025 für die Justiz
Danny Eichelbaum: Brandbrief der obersten Staatsanwälte ist eine Ohrfeige für SPD und Linke

Mit einem Brandbrief haben der Generalstaatsanwalt und die Leitenden Oberstaatsanwälte am Mittwoch öffentlich ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz gefordert. Zuvor hatten bereits der Deutsche Richterbund, der Bund Brandenburger Staatsanwälte und die Deutsche Justizgewerkschaft wiederholt auf die mangelhafte Personalausstattung in der Brandenburger Justiz hingewiesen. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte von SPD und Linke, endlich auf die Personalmisere zu reagieren. „Die Justiz ist die dritte Staatsgewalt und muss endlich wieder so behandelt werden. SPD und Linke betreiben stattdessen das größte Stellenabbauprogramm in der Geschichte der Brandenburger Justiz. Die Konsequenz dieser verfehlten Politik sind viel zu lange Gerichtsverfahren, unangemessene Strafrabatte für Straftäter, unnötige Entlassungen von Untersuchungsgefangenen und vermeidbare Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg wegen überlanger Gerichtsverfahren.“