31.05.2017, 15:31 Uhr

CDU fordert Masterplan 2025 für die Justiz
Danny Eichelbaum: Brandbrief der obersten Staatsanwälte ist eine Ohrfeige für SPD und Linke

Mit einem Brandbrief haben der Generalstaatsanwalt und die Leitenden Oberstaatsanwälte am Mittwoch öffentlich ein Ende des Stellenabbaus in der Justiz gefordert. Zuvor hatten bereits der Deutsche Richterbund, der Bund Brandenburger Staatsanwälte und die Deutsche Justizgewerkschaft wiederholt auf die mangelhafte Personalausstattung in der Brandenburger Justiz hingewiesen. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte von SPD und Linke, endlich auf die Personalmisere zu reagieren. „Die Justiz ist die dritte Staatsgewalt und muss endlich wieder so behandelt werden. SPD und Linke betreiben stattdessen das größte Stellenabbauprogramm in der Geschichte der Brandenburger Justiz. Die Konsequenz dieser verfehlten Politik sind viel zu lange Gerichtsverfahren, unangemessene Strafrabatte für Straftäter, unnötige Entlassungen von Untersuchungsgefangenen und vermeidbare Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg wegen überlanger Gerichtsverfahren.“

Die sich wiederholenden Proteste von Richtern und Staatsanwälten und der jetzige Brandbrief des Generalstaatsanwalts seien eine Ohrfeige für die Landesregierung von SPD und Linke, so Eichelbaum. „Die Justiz in Brandenburg läuft Gefahr völlig zu kollabieren. Bereits jetzt herrscht eine hoffnungslose Überlastung sämtlicher Gerichte und Staatsanwaltschaften. Die kommende Pensionierungswelle in den nächsten Jahren wird die Situation dramatisch verschärfen. Was wir dringend brauchen, ist ein „Masterplan 2025“, der anhand des konkreten Arbeitsanfalles in der Justiz neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte umfasst. Nur so lässt sich der drohende Ausfall des Rechtsschutzes für die Bürger noch vermeiden. Beschönigungen und Ausflüchte des Justizministers werden uns dagegen nicht weiterhelfen.“

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