11.05.2017, 15:13 Uhr

Polizeireform
Björn Lakenmacher: SPD-Fraktion verschaukelt mit bunten Werbeheftchen die Brandenburger

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag kündigte vor kurzem an, dass es in Brandenburg im Jahr 2018 8250 Polizisten geben werde. Dies sorgte für allgemeine Verwunderung, schließlich ist die Zahl der Polizisten gerade erstmalig unter 8000 gefallen. Im Innenausschuss sollte deshalb Innenminister Schröter (SPD) erklären, wie die Anzahl von 8250 Polizisten im nächsten Jahr erreicht werden soll. Doch statt Antworten zu geben, strichen SPD und Linke das Thema vorsorglich von der Tagesordnung.

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf daraufhin der SPD vor, die Bürger mit geschönten Nachrichten zu verschaukeln. „Die SPD kann nicht erklären, wie sie die behauptete Anzahl an Polizisten erreichen will. Das liegt ganz offensichtlich daran, dass es dafür gar kein Konzept gibt. Die Sozialdemokraten verschaukeln mit bunten Werbeheftchen die Brandenburger und haben Angst, es zugeben zu müssen. Für eine Regierungspartei ist das einfach nur unwürdig.“

Lakenmacher empfahl der SPD-Fraktion entweder ihre Behauptung fachlich zu untersetzen, oder ihre Halbzeitbilanz zurückzuziehen.

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Foto: Anne Garti/Pixelio