Beamtenbesoldung
Björn Lakenmacher: Keine Tricks bei der Beamtenbesoldung

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg wirft der Landesregierung in einer öffentlichen Stellungnahme vom 12. April 2017 vor, fast 30.000 Beamten zustehende Nachzahlungen vorenthalten zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 einen Beschluss zur amtsangemessenen Beamtenalimentation erlassen, durch den auch Brandenburgs Beamte rückwirkend Nachzahlungsansprüche haben. Im Zuge der aktuellen Tarifübernahme, werde nun laut GdP versucht, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf ein Minimum zu reduzieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, kündigte an, dass der gerechte Umgang mit der Besoldung aller Landesbeamten in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt werden würde. „Sollte stimmen, was die GdP sagt, wäre das eine herbe Enttäuschung für alle Landesbeamten. Wir werden nicht zulassen, wenn SPD und Linke durch die Hintertür versuchen, die Beamten Brandenburgs um ihnen zustehende Nachzahlungen zu bringen.“