Beschleunigte Rückführungen
Barbara Richstein: Rot-Rot im Landtag verweigert der Landesregierung die Rückendeckung

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich die Ministerpräsidenten aller Länder am 9.2.2017 auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber geeinigt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte die Beschlüsse begrüßt. Am Donnerstag beantragte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Brandenburger Landtages, die beschlossenen Maßnahmen nun auch in Brandenburg umzusetzen. Die Asylpolitische Sprecherin der CDU, Barbara Richstein, betonte die Notwendigkeit einer asylpolitisch handlungsfähigen Landesregierung. „Das Maßnahmenpaket der Bundeskanzlerin ist umfänglich und erfüllt den Zweck, Rückführungen schneller und besser durchführen zu können. Wir wollen, dass Brandenburg davon umsetzt, was in Landeskompetenz liegt und unterstützt, was im Bundesrat beschlossen werden muss. Leider haben SPD und Linke den Ministerpräsident in dieser wichtigen Angelegenheit mal wieder im Regen stehen lassen.“