22.03.2017

Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Mehr Stellen und dezentrale Struktur für polizeilichen Staatsschutz

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sind im Jahr 2016 erneut massiv angestiegen. Vor allem der Zuwachs politisch motivierter Gewaltdelikte  solle dem Innenminister ein deutlicher Weckruf sein, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.  „Die Anzahl politisch motivierter Gewaltdelikte hat im Jahr 2016 nicht nur ihren traurigen Höchststand seit Erfassungsbeginn erreicht. Vor allem die hohe Dynamik des Anstiegs fremdenfeindlicher Gewaltstraftaten ist erschreckend. Insgesamt sind die politisch motivierten Gewaltdelikte im letzten Jahr damit um ca. 40 Prozent gestiegen und haben sich in Brandenburg allein von 2014 bis 2016 mehr als verdoppelt."

Nicht nur die politisch motivierte Gewaltkriminalität, auch die vorgestellten Zahlen der politisch motivierten Straftaten insgesamt zeigen auf, dass die bislang erfolgten Korrekturen beim Personalabbau völlig unzureichend sind und bestenfalls kosmetische Wirkung haben: So habe der polizeiliche Staatsschutz mit gegenwärtigem Stand immer noch einen personellen Aderlass von 22,5 % seit dem Jahr 2011 zu verkraften. „Damit ist der für die Verfolgung politisch und religiös motivierter Kriminalität zuständige polizeiliche Staatsschutz in Brandenburg trotz des deutlichen Aufgabenzuwachses eine der größten Verliererdienststellen dieser misslungenen Polizeistrukturreform, bei welcher die Polizei insgesamt ca. 9% Stellen abgebaut hat“, so Lakenmacher.
 
Der Innenminister müsse politisch motivierten Straftaten und insbesondere den drastisch gestiegenen Gewaltdelikten endlich entschieden begegnen und unverzüglich deutliche Korrekturen an der misslungenen Polizeistrukturreform vornehmen. „Dazu gehört neben einem deutlichen Personalzuwachs bei den Staatschutzdienststellen auch, den polizeilichen Staatschutz in seiner Struktur zu dezentralisieren und wieder in der Fläche des Landes Brandenburg zu verankern.“
 
 

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