18.01.2017

Maßnahmen gegen Islamismus und Terrorismus verstärken

Björn Lakenmacher: Dauer des Gewahrsams für Gefährder erhöhen

Nachdem der Brandenburger Landtag zu Beginn der heutigen Plenarsitzung den Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedachte, forderte die CDU-Fraktion in der die Landesregierung auf, angesichts der erhöhten Bedrohungslage durch Islamisten und Terroristen erforderliche Maßnahmen in der Sicherheitspolitik zu ergreifen. Es müssten Antworten eines starken und wehrhaften Rechtsstaates sein, betonte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in unserem Land ist die wichtigste Aufgabe des staatlichen Handelns. Und das Fundament dafür sind personell ausreichend und sachlich gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, appellierte Lakenmacher an den Innenminister, endlich mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zu schaffen. 

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine ausgedehnte Festsetzungsmöglichkeit von Gefährdern, bei denen von der Begehung einer Straftat ausgegangen werden kann. „Gegenwärtig kann nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz ein Gefährder nur für maximal vier Tage festgehalten werden. Ich bin mir sicher, dass die Erhöhung dieser Festsetzungsdauer auf 14 Tage eine geeignete und angemessene Maßnahme ist, um Terrorakte und schwere Straftaten zu unterbinden und zu verhindern“, sagte Lakenmacher.  In den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg ist die Dauer des sogenannten Unterbindungsgewahrsams von 14 Tagen bereits Gesetz.
 
Die CDU-Fraktion forderte darüber hinaus die Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise auf öffentliche Plätze oder Busbahnhöfe, um Straftaten aufzuklären und neue Taten und Terrorakte zu verhindern, und die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln.

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