Steeven Bretz zur heutigen Sondersitzung der Ausschüsse
für Inneres und Kommunales sowie für Justiz

„Lassen Sie uns festhalten: Sämtliche Vorwürfe, Verdächtigungen und Vermutungen der letzten Woche hinsichtlich Ungereimtheiten bei den Informationsabläufen zur Polizeikontrolle der E-Scooter-Fahrt von Jan Redmann haben sich als haltlos erwiesen. Der Polizeipräsident hat auf Grundlage der gelebten Polizeipraxis verdeutlicht, dass die Angaben von Jan Redmann nicht widersprüchlich sind.
 
Der Polizeipräsident hat deutlich gemacht, dass der Zweck einer WE-Meldung die interne Information von Polizei und Innenministerium ist und diese explizit keine Pressemitteilungen sind. Darüber hinaus hat Innenminister Stübgen deutlich gemacht, dass in den vergangenen Jahren kaum WE-Meldungen unzulässigerweise an die Öffentlichkeit gelangt sind, in den vergangenen Tagen dagegen gehäuft.
 
Es wurde heute mehrfach erklärt, dass WE-Meldungen per Definition in keinem Fall für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Behauptung einer Sonderbehandlung, um die Öffentlichkeit später zu informieren, ist damit bewiesenermaßen haltlos. Übrig bleibt, dass wir es in den letzten Tagen mit der Begehung von zwei strafrechtlich relevanten Weitergaben interner Verschlusssachen zu tun haben.
 
Insofern bleibt die Frage offen, wer Verschlusssachen an die Öffentlichkeit weitergibt. Es ist richtig, dass dazu Anzeige erstattet und Ermittlungen eingeleitet wurden. Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei und warten deshalb das Ergebnis der Ermittlungen ab. Sollte sich herausstellen, dass hier Verschlusssachen öffentlich gemacht wurden, um einem Gegner im Wahlkampf zu schaden, dann wäre das von höchster Brisanz.
 
Ich hoffe sehr, dass wir nach diesem Spektakel der letzten Woche jetzt dazu kommen, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich interessiert. Nämlich unsere Ideen und Lösungen für die Zukunft unserer Heimat. Das Ablenkungsmanöver der Linken, SPD und Grünen ist gescheitert. Wer keine Ideen für unser Land hat, sucht sich Nebenkriegsschauplätze.“