26.07.2024, 08:03 Uhr

Björn Lakenmacher zu den
Flughafenblockaden durch Klimakleber

Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

„Die Aktionen der Klimakriminellen an den Flughäfen Frankfurt und Köln/Bonn zeigen, dass es richtig ist wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen diese Täter vorzugehen. Auch der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) steht immer wieder im Fadenkreuz der Aktivisten. Es ist daher gut und richtig, dass dort die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren wurden. Die Bundesinnenministerin ist jetzt gefordert für eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei zu sorgen.
 
Außerdem müssen wir die Abschreckungssignale deutlich stärken. Die Menschen, die teilweise lange auf einen Urlaub gespart haben, müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat angemessen reagiert. Deshalb ist der Straftatbestand der Gefährdung des Luftverkehrs anzupassen und zu verschärfen. Darüber hinaus müssen zivilrechtliche Möglichkeiten stärker ausgeschöpft werden. Dazu zählt eine Abtretung der der Ansprüche der betroffenen Fluggäste an den Flughafenbetreiber, damit sie effektiver vertreten werden können.“


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BJöRN LAKENMACHER