19.04.2024, 12:27 Uhr

Frank Bommert zur Carbon-Management-Strategie:
Industrieland Brandenburg muss Industrieland bleiben!

Im Rahmen einer fachpolitischen Reise des Energieausschusses des Landtages Brandenburg nach Norwegen wurden zu den Themen Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Usage (CCU), den zentralen CO2-Abscheidungs-, -Speicherungs- und -Nutzungs- Technologien, Gespräche mit Vertretern u.a. des Energieausschusses des Stortinget (Norwegisches Parlament), des Erdöl- und Energieministeriums sowie des staatseigenen Erdöl-und Erdgaskonzerns Equinor geführt. In Norwegen besteht bei allen Akteuren einhelliger Konsens, dass ohne CCS und CCU die Klimaziele nicht erreicht werden können und es daher allein um die Frage der Umsetzung geht.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert:

„Das norwegische Beispiel zeigt, dass eine gelingende Transformation hin zu einem klimafreundlichen Industrieland möglich ist. Entscheidend ist und bleibt, dass der politische Wille gegeben ist, die für den Einsatz von CO2-Technologien erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu setzen.

Hier droht, dass Deutschland und Brandenburg den Anschluss verlieren. Während norwegische, niederländische und belgische Partner bereits in milliardenschweren Verträgen mutig und entschlossen bei der Errichtung einer modernen CO2-Management- Infrastruktur vorangehen, muss hierzulande erst noch ein Gesetzentwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und zur Ratifizierung des sog. Londoner Protokolls (Protokoll zum Londoner Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen), die Regelungen für die CO2- Speicherung aufstellen, erfolgreich finalisiert werden und die entsprechenden Verfahren auf Bundesebene durchlaufen.

Vor allem müssen die Brandenburger Koalitionspartner endlich ihre Blockadehaltung zu CCS/CCU aufgeben. Der Brandenburger Wirtschaftsminister sollte noch in diesem Sommer eine Carbon Management-Strategie vorlegen, damit in der neuen Legislaturperiode sogleich die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für eine gelingende Umsetzung implementiert werden können.

Als Erkenntnisgewinn aus den Gesprächen mit den energiepolitisch hervorragend aufgestellten norwegischen Partnern sollte insbesondere ein Bestandteil der Strategie sein, auch West-Polen in eine CCS/CCU-Infrastruktur in Brandenburg miteinzubinden, um damit die notwendigen Skalierungseffekte für ein tragfähiges CO2-Management per effizientem Pipelinesystem erreichen zu können.“