Dr. Jan Redmann zu den Ergebnissen der heutigen MPK:
"Grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik bleibt aus"

„Ich kann den Optimismus des Ministerpräsidenten nach der MPK nicht teilen. Mit den heutigen Beschlüssen beim Thema Migration sind die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht. Den dringenden, grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik des Bundes sehe ich nicht. Stattdessen wird Rücksicht auf die Ampel genommen. Nach Jahren des übermäßigen Zuzugs sind Brandenburgs Kommunen an ihre Grenzen gestoßen. 

Es müssen endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden: Wir brauchen eine realistische Zuzugsgrenze. Wir müssen die Pull-Faktoren reduzieren, um eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten in Europa zu ermöglichen. Asylbewerber sollten erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Das Rückführungsverbesserungsgesetz des Bundes ist seinen Namen nicht wert, da es in letzter Minute durch den Bundestag verwässert wurde. Es wird kaum Wirkung entfalten. Es fehlen darüber hinaus Migrationsabkommen, weil die Bundesregierung nicht ausreichend diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf die Herkunftsländer ausübt. Das Recht auf Asyl muss zudem so reformiert werden, dass Deutschland erweiterte Möglichkeiten bekommt, Zurückweisungen an den Binnengrenzen vorzunehmen."