Dr. Jan Redmann zur Bezahlkarte für Asylbewerber und
der Reaktion der Brandenburger Grünen

„Ich kann nur an die Grünen appellieren, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukommen. Dieses Manöver, das offensichtlich nur zur Beruhigung der eigenen Klientel dienen soll, kostet nach der grünen Blockade der Bezahlkarte auf Bundesebene in dieser Woche weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Die Grünen richten damit schweren Schaden an. 

Fakt ist: Ende November haben sich die Länder und der Bund auf die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte verständigt. Auch Robert Habeck hatte damals grünes Licht gegeben. Mit dem Nachtragshaushalt, den wir heute im Landtag auch mit den Stimmen der Grünen verabschiedet haben, hat Brandenburg den Weg frei gemacht zur Einführung der guthabenbasierten Bezahlkarte. Das vermeintliche Empörungspotential kann ich vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen.“