Nicole Walter-Mundt zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes:
"Wir wollen, dass Brandenburg nicht den Anschluss verliert"

„Brandenburg ist bei der Unterstützung des kommunalen ÖPNV absolute Spitze. Kein anderes Flächenland investiert pro Einwohnerzahl so viel wie Brandenburg. Wir wollen das niemand in Brandenburg den Anschluss verliert, deshalb helfen wir unsere Kommunen tatkräftig bei ihren Aufgaben, ein leistungsfähiges Verkehrssystem sicher zu stellen. Zu den rund 86 Millionen Euro für dieses Jahr gibt es zukünftig eine jährliche Dynamisierung von 1,5 Prozent zusätzlich. Außerdem können für Investitionen in den ÖPNV knapp 40 Millionen Euro 2023/2024 in die Hand genommen werden. Mit diesen Geldern wollen wir, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen das öffentliche Verkehrs-Angebot nutzen können und Maßnahmen gefördert werden zur Entlastung der Umwelt und zur Absenkung des Anteils fossiler Energiequellen im Straßenverkehr.“ 
 
Der Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche in 2. Lesung im Plenum des Landtags beraten.