CDU-Fraktion fasst Beschluss zur aktuellen Situation in den Kommunen
Nach den Wahlen in Hessen und Bayern bekommt das Thema Migration eine neue Dynamik. Wir haben die Chance auf einen echten Kurswechsel. Dafür hat die Union der Ampel in Berlin ein Angebot gemacht. Auch auf Landesebene wollen wir einen Beitrag leisten. Deshalb haben unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann, MdL und unser innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher heute unser 5-Punkte-Sofortprogramm in der Pressekonferenz vorgestellt.
Das sind unsere Forderungen:
1. Anmeldungen von Grenzkontrollen bei der EU, damit die Bundespolizei Zurückweisungen durchführen kann.
2. Umstellung von Bargeld auf das Sachleistungsprinzip durch die Einführung von Chipkarten bei der Versorgung in den Kommunen.
3. Verbesserung von Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern.
4. Aussetzung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und
5. Eine faire Verteilung der Kosten für Unterbringung zwischen Bund und Ländern.
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