25.11.2022, 16:56 Uhr | CDU-Fraktion Brandenburg

Doppelhaushalt:
Auch in der Krise weiter investieren

Der Doppelhaushalt 2023/2024 steht: Mit einem Gesamtvolumen (Stand: Gesetzentwurf von Ende September) für 2023 rund 15,4 Mrd. Euro und für 2024 rund 15,5 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung beträgt von 330 Mio. Euro in 2023 (davon 290 Mio. Euro als Zuweisung an die FBB GmbH), im Jahr 2024 nur noch 24 Mio. € Neuverschuldung, Die Investitionen bleiben weiter konstant -  im Jahr 2023 in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro, für 2024 dann rund 1,7 Mrd. Euro

Auch in Krisenzeiten müssen die Kernaufgaben des Landes finanziell fortgeschrieben werden. Originäre Aufgaben wie Bildung und Verkehr, Sicherheit und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Gesundheit und vieles mehr, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, muss auch in der Krise weiterlaufen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grünen sind wir angetreten, Brandenburg zur Gewinnerregion zu entwickeln. Trotz Krise werden wir an diesem Kurs festhalten. Angesicht der angespannten Kassen müssen wir allerdings klug abwägen, worin wir investieren.

Für uns steht fest: Wir können nur in Maßnahmen investieren, die einen Nutzen für die Zukunft bringen. So haben wir uns in den vorliegenden Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht.