Haushalt
muss Leistungsträger unserer Gesellschaft besonders in den Blick nehmen

 „Eines kann man heute schon attestieren: Noch nie war das Parlament bei der Aufstellung des Haushaltes als Haushaltsgesetzgeber so gefragt wie dieses Mal. Es liegen intensive Woche der Beratung vor uns. Grund dafür ist die aktuell äußerst dynamische Situation aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie die ausstehende Steuerschätzung im November. All das muss im Haushalt Berücksichtigung finden. Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Parlaments.

Klar ist: Angesicht der angespannten Haushaltslage können wir uns keine großen Sprünge leisten. Wir müssen daher kluge Investitionsentscheidungen treffen, die einen echten Return-of-Invest versprechen und wir müssen für wichtige Vorhaben Planungssicherheit schaffen. Die Menschen müssen sich auch in unsicheren Zeiten auf uns verlassen können. Für die CDU ist es daher wichtig, dass wir den Blick auf die Leute richten, die hier den Laden am Laufen halten. Sie müssen wir auch im Haushalt besonders berücksichtigen. Dazu zählen zielgerichtete Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und strukturelle Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft in Brandenburg sind.“