Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war vom 25.-27. April 2022 auf Einladung des Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zu Besuch in Brüssel. Im Fokus der zahlreichen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sowie mit EU-Abgeordneten über Schwerpunktthemen europäischer Politik standen die Entwicklungspotentiale Brandenburgs. Begleitet wurde die Delegation aus dem Landtag von den Präsidenten der Brandenburger IHKs.
„Mitten in den Verhandlungen zu den zentralen industrie- und energiepolitischen Themen war es mir wichtig, die Brücke zwischen der Brüsseler und Brandenburger Ebene zu schlagen. Das Land Brandenburg muss in Brüssel mit starker Stimme auftreten, um die richtigen Weichen zu stellen, um die Chancen Brandenburgs nutzen zu können“, so Ehler.
„Die Klimaschutzpläne der EU „Fit for 55“, also bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, stellen auch Brandenburg vor enorme Herausforderungen. Märkische Industrieunternehmen warten dieser Tage dringend auf beihilferechtliche Entscheidungen, um Investitionen auslösen zu können. Wir haben gemeinsam mit Betriebsräten bei der EU-Kommission auf die Dringlichkeit dieser Fragen für die Zukunftsfähigkeit unserer Standorte aufmerksam gemacht und um Beschleunigung der Verfahren gebeten. Außerdem kommt es jetzt darauf an, gerade den Mittelstand in unserem Land mitzunehmen und ihn bei der Transformation zu unterstützen. Eine rasche und pragmatische Ausgestaltung der Beihilfemöglichkeiten aus dem Just Transition Fund (JTF) ist daher notwendig. Brandenburg wird voraussichtlich bis Spätsommer 2022 das Genehmigungsverfahren mit der EU abschließen.
Aber: Für den Erfolg des Strukturwandels in der Lausitz ist die finanzielle Unterstützung der Unternehmen nur eine Säule. Eine weitere Säule sind Rahmenbedingungen, die zukunftsfähige Geschäftsmodelle möglich machen. Hierzu zählen Wasserstoffvorhaben. Bei der anstehenden Gasmarktreform müssen wir deshalb den Netzbetreibern einen zügigen Umstieg der Gasnetzinfrastruktur von Erdgas auf klimaneutralen Wasserstoff ermöglichen und gemeinsam mit europäischen Partnern den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Europa vorantreiben, um eine Versorgung der Unternehmen in Brandenburg mit Wasserstoff aus Afrika zu wettbewerbsfähigen Preisen zu ermöglichen. Mit Hilfe der JTF-Mittel müssen wir darüber hinaus gezielt Anlagenbauer ansprechen, in Brandenburg zu investieren. So kann Brandenburg sein Potenzial nutzen, ein führendes Land klimaneutraler Produktion zu werden.
Der Besuch in Brüssel hat einmal mehr deutlich gemacht: Investitionsentscheidungen von Unternehmen werden aktuell stark durch Entscheidungen in Brüssel bestimmt. Aus diesem Grund müssen wir unser politisches Engagement für Brandenburg hier intensivieren. Stippvisiten sind für eine robuste Interessenvertretung nicht genug,“ so Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg.
Die Fraktionsreise knüpft an die jüngst gemeinsam von Dr. Christian Ehler und Dr. Jan Redmann durchgeführten Unternehmensbesuche an.
„Erst kürzlich haben wir uns im Rahmen gemeinsamer Unternehmensbesuche bei BASF in Schwarzheide und bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt zu den Herausforderungen der energieintensiven Industrien vor dem Hintergrund der aktuellen Beratungen zur Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg sowie zum Fitfor55-Paket und dessen Auswirkungen auf das Land Brandenburg ausgetauscht. So haben wir mögliche Einschnitte in Zertifikate- und Zuteilungsmengen sowie den Vorschlag für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus diskutiert. Ich möchte dazu beitragen, dass die Transformation der Stahlindustrie in Richtung Klimaneutralität unter den aktuell diskutierten klimapolitischen Rahmenbedingungen gelingen kann. Carbon-Leakage-Schutz und die wachsende Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff ermöglichen die erfolgreiche Umstellung auf klimafreundliche Produktionsverfahren ohne Kapazitätsverluste. Ohne einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage droht eine breitflächige Deindustrialisierung. Dadurch würden rund 200.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und Zulieferbranchen wegfallen und ein Wertschöpfungsverlust von ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr wäre die prekäre Folge. Dies gilt es mithilfe der richtigen Weichenstellungen zu verhindern“, erklärte Ehler.
„So konnten wir im Rahmen unseres jüngsten Besuchs am BASF-Standort Schwarzheide einige aktuelle industrie- und energiepolitische Themen besprechen. Mit Fitfor55 kommen in den nächsten Jahren massive Herausforderungen auf die chemische Industrie zu. Die Branche ist mit ihrer Schlüsselrolle für den Klimaschutz in besonderem Maße von den Vorschlägen betroffen: Einerseits brauchen alle Green Deal-Lösungen wie Sonnenkollektoren, Batterien, Windturbinen und Wasserstoff bis hin zu Gebäudeisolierungen Stoffe und Innovationen aus der chemischen Industrie, andererseits ist deren Herstellung teilweise energieintensiv. Ohne Lösungen der chemischen Industrie sind die Klimaziele der EU nicht erreichbar. Die betreffenden Maßnahmen müssen daher so ausgestaltet werden, dass der Innovations- und Produktionsstandort Europa gestärkt wird und unsere Unternehmen ihr volles Potenzial für den Klimaschutz ausschöpfen können. Zudem müssen wir auch die Bandbreite an parallelen EU-Gesetzgebungen im Blick behalten. Wir dürfen die Industrie angesichts weiterer umweltpolitischer Initiativen wie der EU-Chemikalienstrategie und der Revision der REACH Verordnung und CLP-Verordnung nicht überlasten“, machte Ehler deutlich.
Insgesamt stehen Brandenburg in der Förderperiode 2021-2027 gut 1,24 Milliarden Euro für den EFRE und den ESF+ zur Verfügung – 846,3 Millionen Euro für den EFRE und 396,5 Millionen Euro für den ESF+.
