Mehr Verkehrstote - CDU fordert Ausweitung von Polizeikontrollen Rainer Genilke: Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung
Die Potsdamer Neueste Nachrichten berichteten am Mittwoch, dass die Zahl der Unfalltoten in Brandenburg in 2017 um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Auch die Zahl der Schwerverletzten habe laut der Berichterstattung zugenommen, Hauptursache seien Alkohol und Raserei. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. „Hinter jedem einzelnen Schicksal stehen Familien und Freunde, deren Leben plötzlich und unerwartet zutiefst erschüttert wird. Der vergleichsweise sprunghafte Anstieg an Verkehrstoten ist eine äußerst traurige Entwicklung. Die Landesregierung ist erneut am selbstgesteckten Ziel von weniger als 100 Verkehrstoten gescheitert. Dabei sind Alkohol am Steuer und Raserei Kontrolldelikte. Tempo 70 Schilder reichen nicht um Raserei zu unterbinden und Blitzer erkennen nicht, welcher Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht. Für eine spürbare Besserung der Situation auf Brandenburgs Straßen brauchen wir mehr echte Kontrollen in Verbindung mit einer zügigen Sanktionierung von Verstößen.“
Genilke kritisierte darüber hinaus die mangelnde Informationspolitik des Innenministeriums. Es werfe kein gutes Licht auf die Landesregierung, dass der Landtag solche Informationen aus den Medien erfahre. „In anderen Bundesländern werden Verkehrsunfallbilanzen des Vorjahres bereits Anfang Januar veröffentlicht. Auch Brandenburgs Landesregierung scheint die aktuellen Zahlen schon eine Weile zu kennen. Anstatt Zahlen vorzuenthalten, wäre es besser gemeinsam mit dem Parlament nach Lösungen zu suchen.“ Genilke dankte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den ehrenamtlich engagierten Brandenburgern, die sich in der Verkehrserziehung an Schulen und der Sensibilisierung von Senioren einsetzen. “Neben den Unfallursachen, die nur durch Kontrollen zu verhindern sind, bleibt die präventive Arbeit der Ehrenamtler unverzichtbar. Wir danken daher allen Ehrenamtlern, die in ihrer Freizeit beispielsweise in den Verkehrswachten für mehr Sicherheit in Brandenburg sorgen.“
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