Brandenburgs Rolle in Europa stärken Ingo Senftleben: Desinteresse an Europa würde Brandenburg teuer zu stehen kommen
Eine Delegation der Brandenburger CDU-Fraktion war in den vergangenen zwei Tagen zu europapolitischen Fachgesprächen in Brüssel. Inhalte der Gespräche waren aktuelle Herausforderungen für Europa, die Zukunft der europäischen Förderpolitik und deren Auswirkungen auf Brandenburg. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, fasste zum Ende der Reise zusammen, dass die Rolle Brandenburgs in Europa gestärkt werden müsse. „Die Europapolitik der Landesregierung ist seit langer Zeit wenig motiviert und wird dem Stellenwert Europas für Brandenburg nicht gerecht. Wenn sich daran nichts ändert, wird Brandenburg von den Möglichkeiten, die Europa bietet nicht profitieren können. In Brüssel ist ein klarer und regelmäßiger Auftritt von Vertretern unseres Bundeslandes notwendig“
Besonders kritisch für Brandenburg sei die zu erwartende Neuausrichtung der strukturellen Förderpolitik, so Senftleben. „Durch den Brexit und notwendige Einsparungen im EU-Haushalt muss die finanzielle Förderung der Regionen neu aufgestellt werden. Statt struktureller Förderung wird es künftig mehr programmbezogene Fördertöpfe geben. Das bedeutet, dass es einer noch stärkeren Lobbyarbeit als bisher bedarf. Ministerpräsident Woidke muss sich deutlich mehr in Brüssel engagieren, wenn er empfindliche finanzielle Einbußen für Brandenburg verhindern will. Das Zeitfenster dafür schließt sich jedoch langsam, wenn es nicht bald ein Umdenken gibt, wird das rot-rote Desinteresse an Europa, Brandenburg teuer zu stehen kommen.“ Die Konsultation zur Zukunft der strukturellen Förderung werde noch bis 8. März laufen, sagte Senftleben. „Die CDU-Fraktion wird sich im Sinne Brandenburgs mit einer Stellungnahme an diesem Konsultationsprozess beteiligen.“
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