Bildungsministerium knickt vor Linksextremisten ein
Björn Lakenmacher: Diese Absage einer demokratischen Debatte ist ein handfester Skandal

Eine Diskussionsrunde mit Vertretern der Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien wurde am Dienstag vom Bildungsministerium abgesagt. Es hatte Drohungen aus linksextremen Kreisen gegeben, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Laut Berichterstattung der BILD hatten daraufhin Bildungsministerium und Polizei erklärt, die Sicherheit nicht gewährleisten zu können. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, nannte diese Entscheidung eine Kapitulation des Rechtsstaats. „Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel. Man muss nicht jeden mögen, der bei der Diskussionsrunde des Landesschülerrates dabei gewesen wäre, aber Demokratie lebt vom Austausch der Argumente. Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“