Beamtenbesoldung
Steeven Bretz: Landesregierung treibt Spalt zwischen die Beamten

Am Donnerstag befasste sich der Finanzausschuss im Brandenburger Landtag erneut mit Anpassung der Beamtenbesoldung. Am Dienstag war es dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht gelungen, eine gerechte Lösung zu präsentieren, die von den Gewerkschaften akzeptiert wird. Deswegen hatte die Opposition den Ministerpräsidenten in die heutige Ausschusssitzung eingeladen, um von ihm zu erfahren, wie er den Streit um eine angemessene Beamtenbesoldung lösen will. Zufriedenstellend seien die Antworten nicht gewesen, befand der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. „Ministerpräsident Woidke hat heute abermals die Chance verpasst, den Besoldungsstreit zu schlichten. Stattdessen bleiben er und die Regierungskoalition aus SPD und Linke bei der Linie, mit der ein Spalt zwischen die Beamten getrieben wird. Es ist schlichtweg ungerecht, dass die Beamten, die jahrelang auf ihren Dienstherren vertraut und nicht wegen zu geringer Besoldung geklagt hatten, nun die Dummen seien sollen und nicht entschädigt werden.“