20.04.2017, 13:44 Uhr

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Barbara Richstein: Brandenburg muss endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen

Die Stadt Cottbus hat offiziell eine Zuzugsperre für Flüchtlinge ohne Zuweisung der zentralen Ausländerbehörde beantragt. Damit reagierte man im Cottbuser Rathaus auf den anhaltend hohen Zuzug, für den es vom Land keine finanzielle Unterstützung gibt. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, zeigte Verständnis für den Antrag aus Cottbus und forderte die Landesregierung auf, tätig zu werden. „Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine große Herausforderung für die Brandenburger Kommunen. Sie wird nur gelingen, wenn die Lasten gleichmäßig in Brandenburg verteilt sind und die Kommunen vom Land angemessen finanziert werden.“

Richstein betonte, dass die Bundesregierung im letzten Jahr mit dem Integrationsgesetz die Möglichkeit geschaffen habe, Flüchtlingen Wohnsitze verbindlich zuzuweisen. Dies werde von vielen Bundesländern erfolgreich praktiziert, so die CDU-Abgeordnete. „Brandenburg muss endlich seine Möglichkeiten ausschöpfen und die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge anwenden. Der Erfolg der Integration hängt unmittelbar mit der Leistungsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft zusammen. Eine faire Verteilung der Flüchtlinge ist deshalb auch in deren Interesse.“

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