Regierung schrumpft Kreisreform
Sven Petke: Jede Zwangsfusion ist schlecht für Brandenburg

Die Landesregierung stellte am Dienstag Änderungen bei der geplanten Kreisreform in Aussicht. Abweichend von den Entwürfen aus dem Innenministerium soll weder die sogenannte Lausitzbanane noch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald umgesetzt werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, sieht in den Ankündigungen der Landesregierung keine Antwort auf die landesweite Ablehnung und Kritik. „Die geplante Kreisreform ist und bleibt ein Akt blanker Willkür. SPD und Linke geht es schon lange nicht mehr um rationale Argumente und Fakten, getrieben vom berechtigten Protest der Brandenburger ist die Regierung endgültig in politischen Aktionismus verfallen. Damit verabschiedet sich Rot-Rot von den eigenen Zielen, missachtet die Vorgaben des eigenen Leitbildes und macht die Kreisreform juristisch angreifbar.“