01.02.2017, 11:42 Uhr

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016
Steeven Bretz: Überschüsse müssen in die Zukunft und nicht in die Rücklage investiert werden

Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag den vorläufigen Haushaltsabschluss des Jahres 2016 vorgestellt. Der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sah in der erneuten Steuerrekordeinnahme, einen klaren Beleg für die sehr gute wirtschaftliche und konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik: „Durch die ausgezeichnete wirtschaftliche Gesamtlage in Deutschland verzeichnet auch Brandenburg erneut Einnahmen in Rekordhöhe. Noch nie zuvor konnte Brandenburg so hohe Steuereinnahmen verzeichnen. Unser Dank gilt all den Bürgern, die diese Summe mit ihrer harten Arbeit im vergangenen Jahr erwirtschaftet haben.“

Bretz kritisierte jedoch den von SPD und Linke geplanten Umgang mit den zusätzlichen Geldern. Durch die überproportional wachsende Schwankungsreserve würden dem Land wichtige Erleichterungen in der Zukunft vorenthalten werden, so der CDU-Finanzexperte. „Das ständige Aufblähen der rot-roten Rücklage geht zu Lasten künftiger Generationen. Mit über eintausend Millionen Euro ist die Rücklage mehr als ausreichend gefüllt. Deswegen sollten die überschüssigen 360 Millionen komplett in die Tilgung unserer Schulden und die Vorsorge für die Pensionen gesteckt werden. In Zeiten von Rekordeinnahmen verschieben Woidke und Görke weiterhin finanzielle Lasten in die Zukunft, das ist keine soziale Finanzpolitik.“

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