03.06.2012

Zu: Woidke begrüßt Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Björn Lakenmacher: Schöne Worte des Innenministers sind das Eine, die Praxis in Brandenburg das Entscheidende!

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der brandenburgischen CDU-Fraktion, begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Diebstahlskriminalität. Besonderen Dank spricht er dabei den Experten des BKA aus, welche den Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der KFZ-Kriminalität hochprofessionell begleitet und die wichtigen Vorschläge an Maßnahmen mit ihrer eigenen Fachexpertise auch für die Umsetzung in den Ländern erarbeitet haben. 

Dazu sagt er: „Innenminister Woidke sollten die heute von den Innenministern und Länderkollegen beschlossenen Maßnahmen allerdings zu denken geben.
Seine eigene Polizeireform beschneidet die brandenburgische Polizei massiv in der Umsetzung der heute beschlossenen Maßnahmen wie z.B. Prävention und die Aus- und Weiterbildung von Fachexperten in der Kriminalpolizei.
Wiederum zeigt sich, dass der massive Stellenabbau bei der brandenburgischen Schutz- und Kriminalpolizei der falsche Weg ist, um die heute von den Landesinnenministern beschlossenen Maßnahmen auch in Brandenburg adäquat umsetzen zu können:
Die Förderung von Experten innerhalb der Polizei ist dringend notwendig – in Brandenburg erleben wir jedoch die Ausbildung zum Einheitspolizisten, der kaum mit der technischen und fachlichen Ausbildung der Kriminellen mithalten kann. Brandenburg braucht endlich Kriminalisten mit Spezialausbildung und nicht die Umsetzung von Woidkes Vorhaben, bis 2020 ganze 400 Stellen bei den Kriminalisten abzubauen und an der Ausbildung zum Einheitspolizisten ohne kriminalistische Fachausbildung festzuhalten.
Genauso bei der Prävention. Innenminister Woidke baut im Zuge der Polizeireform bei der Präventionsarbeit massiv 50 Prozent der Stellen ab. Eine Höhe, die sie arbeitsunfähig und die Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz für Brandenburg praktisch unmöglich macht.
Mit Blick auf die gestiegenen Zahlen von KFZ-Diebstählen ist richtig, dass diese nicht nur in Brandenburg angestiegen sind. Allerdings muss man in Deutschland sehr lange suchen, um hier eine so niedrige Aufklärungsquote wie in Brandenburg feststellen zu müssen.“
 

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