24.06.2012

Rainer Genilke: Eindeutiger Planfeststellungsbeschluss wird von Ministerpräsident Platzeck mit Füßen getreten

Ministerpräsident Platzeck trägt das juristische Verfahren der Flughafengesellschaft gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz mit.

Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für wie dumm hält der Ministerpräsident die Brandenburger, wenn er denkt, damit durchzukommen?" 

" Er verspielt jedes Vertrauen bei den Brandenburgern. Es war die Brandenburger Landesregierung, die seit Mai
2011 weiß, dass der Flughafen wissentlich den falschen Lärmschutz verbaut, nämlich die sechsmalige Überschreitung der 55 dbA. Platzeck und Co haben seitdem vorsätzlich weggeschaut und geben nun den Einsamen Kämpfer gegen Bund und dem Land Berlin. Das Brandenburgische Infrastrukturministerium hätte längst handeln müssen, statt der Flughafengesellschaft mit ihren dubiosen Erklärungen den gesetzeswidrigen Lärmschutz auch noch zu hofieren. Herr Platzeck hat so den Betroffenen, als auch dem Steuerzahler geschadet.
 
Ministerpräsident Platzeck sollte sich daran erinnern, dass allein das Ministerium in Brandenburg – also seine eigene Regierung – über die beantragte Aufweichung der Lärmschutzauflagen entscheidet.
 
Die Interessen der Brandenburger werden nun – vom Ministerpräsidenten selbst gebilligt und mitgetragen – weiter unterlaufen und juristisch bekämpft.
 
Die CDU-Fraktion setzt sich seit Monaten dafür ein, dass der Lärmschutz für die BER-Anwohner gemäß dem Planfeststellungsbeschluss umgesetzt wird. Platzeck dagegen tritt die Auflagen zum Schutz der Anwohner mit Füßen.“
 

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