„Der Wunsch der Verbraucher nach gesunden Lebensmitteln und Fleischprodukten aus artgerechter Haltung ist nachvollziehbar und verständlich. Agrarminister Vogelsänger hat mit der Streichung der Basisförderung für den Bau neuer Ställe bereits die richtige Richtung für mehr Tierwohl eingeschlagen, der Verbraucherschutzminister Markov unterstützte das Volksbegehren bisher nur mit seiner Unterschrift. Dabei wäre es Markovs Aufgabe, die seit Monaten freie Stelle des Landestierarztes zu besetzen, um eine artgerechte Tierhaltung in den Brandenburger Ställen sicherzustellen. 

 

Als CDU-Fraktion ist es uns wichtig, dass die Landwirtschaft und Tierhaltung - wie vom Landesbauernverband und Bauernbund Brandenburg gefordert - nicht pauschal an den Pranger gestellt werden. Viele Regionen leben von der Nutztierhaltung. Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial, um die regionale Wertschöpfung zu steigern, insbesondere in der flächengebundenen Tierhaltung. Entscheidend hierfür sind geeignete Rahmenbedingungen, für die wir im Land sorgen müssen. Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutztierhaltung zu verbessern, muss die Entscheidungskompetenz vor Ort in den Kommunen und der Bürger bei der Genehmigung neuer Ställe weiter gestärkt werden. Ein Klagerecht für Tierschutzverbände steht dem entgegen und führt nur zu einem bürokratischen Mehraufwand. 

 

Wie auch schon bei der Debatte um die Volksinitiative zur Massentierhaltung wird sich die CDU mit eigenen Vorschlägen einbringen, wie sich das Anliegen von Initiatoren und Unterzeichnern des Volksbegehrens umsetzen lassen kann. Es ist uns wichtig, die Landwirte einzubinden,  die Wirtschaftlichkeit der Betriebe nicht zu gefährden und die Wünsche der Verbraucher ernst zu nehmen.“