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Nein zu einer Tourismusabgabe

Dierk Homeyer: Abgabe belastet kleine Unternehmen und Selbstständige stark

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält die Diskussion zur Einführung einer Tourismusabgabe für überflüssig und unternehmerfeindlich: „Schon aus ordnungspolitischen Gründen bin ich gegen noch mehr Abgaben, die Unternehmen im Land Brandenburg zahlen sollen."
"Eine Tourismusabgabe würde die kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Region stark belasten. Meist haben sie mit viel Kraft ihre Firma gerade erst aufgebaut und sollen gleich wieder mit einer Abgabe geschröpft werden.
Für ein Flächenland, wie Brandenburg, ist eine derartige Steuer geschäftsschädigend. In großen touristischen Zentren, wie Potsdam oder dem Spreewald, mag das im Einzelfall sinnvoll sein. Wenn aber Unternehmen für eine Infrastruktur zahlen sollen, auf deren Bau oder Ausgestaltung sie keinerlei Einfluss hatten, hört der Spaß aus meiner Sicht auf!
Die gerade geführte Diskussion um eine Pferdesteuer zeigt ebenfalls, dass das Land kein abgestimmtes Tourismuskonzept hat. In der letzten Legislaturperiode wurde das Reiten als Tourismuszweig unterstützt. Jetzt müssen wir Begehrlichkeiten abwehren, um hier ein Branche abzukassieren.
Der Landesregierung fällt einmal wieder nichts Besseres ein, als die selbstverursachten Kürzungen im Landeshaushalt durch neue Steuern bei den Unternehmen auszugleichen.“